Grüne rügen Vorstoß Tschentschers zur EU-Gebäuderichtlinie

17.11.2025 17:15

Die Grünen wollen zum Erreichen der Klimaneutralität in Hamburg unter
anderem die Gebäudesanierung schneller voranbringen. Die
Senatskanzlei geht da einen anderen Weg.

Hamburg (dpa/lno) - Die Landesvorsitzenden der Hamburger Grünen haben
einen Vorstoß aus der Senatskanzlei zu einer Aufweichung der
EU-Gebäuderichtlinie kritisiert. Angesichts der Herausforderungen,
vor denen die Hansestadt nach dem Volksentscheid für ein Vorziehen
des Klimaneutralitätsziels stehe, sei die Initiative wenig hilfreich,
sagte der Co-Vorsitzende Leon Alam. 

Der von Hamburg beim Treffen der Chefinnen und Chefs der Staats- und
Senatskanzleien (CDS) der Länder vorgelegte Beschlussvorschlag sei
eine Initiative von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) gewesen
und zuvor in der rot-grünen Koalition nicht abgestimmt worden, sagte
die Co-Vorsitzende Selina Storm.

Hamburg für weniger scharfe EU-Standards für Gebäude

Der Vorschlag, demzufolge die Bundesregierung aufgefordert werden
soll, auf eine Fristverlängerung zur Umsetzung der
EU-Gebäuderichtlinie in nationales Recht um zwei Jahre hinzuwirken,
war am vergangenen Donnerstag bei einem CDS-Treffen in Berlin
angenommen worden. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich in
ihrem Koalitionsvertrag ebenfalls darauf verständigt, sich für eine
Verlängerung der Umsetzungsfristen einzusetzen. 

Die EU-Richtlinie zielt darauf ab, die Energieeffizienz von Gebäuden
zu verbessern. Die Vorgaben für Nullemissionsgebäude, die laut
EU-Richtlinie für neue öffentliche Gebäude ab 2028 und für private

Neubauten ab 2030 geplant sind, sollen dem Beschluss der Kanzleichefs
zufolge gestrichen werden.

Richtlinie soll sozialverträglich und wirtschaftlich tragbar sein 

«Hamburg hatte sich auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz
dafür eingesetzt, die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie sozial- und
umweltverträglich, wirtschaftlich tragfähig und technologisch
realisierbar auszugestalten», sagte Senatssprecher Christopher Harms
zum Hintergrund der Hamburger Initiative. 

Über das von den CDS einstimmig beschlossene Papier würden die
Ministerpräsidentinnen und -Ministerpräsidenten nun bei der nächsten

MPK mit dem Bundeskanzler beraten.

Grüne wollen mehr Anstrengungen bei Gebäudesanierung 

Umweltsenatorin Katharina Fegebank (Grüne) wollte sich zu dem
Beschlussvorschlag nicht äußern. Das von der Senatskanzlei in die
CDS-Beratungen eingebrachte Papier sei «in üblicher Praxis» nicht
vorab im Senat abgestimmt worden, sagte ihr Sprecher. «Die Senatorin
kommentiert zudem aus grundsätzlichen Erwägungen keine Arbeitspapiere
aus anderen Behörden.» 

Um die Klimaneutralität Hamburgs - wie im Volksentscheid festgelegt -
bis 2040 zu erreichen, setzen die Grünen auf eine schnellere
energetische Sanierung des Gebäudebestands. Ein Leitantrag des
Landesvorstands - der auch weitere Maßnahmen zur Erreichung des
Klimaziels in puncto Wohnen, Energie und Mobilität, aufzeigt - soll
am Mittwoch auf einem Kleinen Parteitag beschlossen werden.