Russisches Geld für Kiew? Von der Leyen schreibt Merz & Co.

17.11.2025 17:32

Die Ukraine braucht Schätzungen zufolge bis Ende 2027 mindestens
135,7 Milliarden Euro. Fließt dafür nun in der EU festgesetztes Geld
aus Russland?

Brüssel (dpa) - Die Diskussion über die Nutzung von in der EU
festgesetzten russischen Staatsgeldern für die Ukraine geht auf die
Zielgerade. In einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs der
Mitgliedstaaten stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen jetzt dar, wie die insbesondere von Belgien thematisierten
Risiken adressiert werden könnten. Zudem formuliert sie aus, wie der
auf einen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzte Finanzbedarf der
Ukraine gedeckt werden könnte, sollte es in der EU keine Einigung auf
die Nutzung von russischen Zentralbankgeldern geben.

Demnach wäre dies auch über Beiträge aus nationalen Haushalten von
EU-Staaten, gemeinsame Schulden oder einen Mix der Optionen möglich,
wie aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Text
hervorgeht. Zugleich wird allerdings deutlich gemacht, dass diese
Varianten für die Mitgliedstaaten am Ende deutlich teurer sein
dürften.

Belgien forderte Optionen-Papier

Die Ausarbeitung der Finanzierungsoptionen war von Belgien als
Voraussetzung für weitere Gespräche verlangt worden. Das deutsche
Nachbarland ist ein zentraler Akteur in der Diskussion, weil ein
Großteil der russischen Gelder dort derzeit von dem Unternehmen
Euroclear verwaltet wird. Die belgische Regierung befürchtet, dass
die Pläne zur Nutzung erhebliche Rechtsrisiken und auch negative
Konsequenzen für noch in Russland tätige europäische Unternehmen
haben könnten.

Um Belgiens Bedenken gegen den Plan zu zerstreuen, präsentiert von
der Leyen jetzt Möglichkeiten, wie sich Risiken fair verteilen
ließen. Zudem bringt sie ins Spiel, dass auch festgesetzte russische
Staatsvermögen genutzt werden könnten, die in anderen EU-Staaten zum
Beispiel von Geschäftsbanken liegen. Die theoretisch nutzbare Summe
wird dabei auf 25 Milliarden Euro beziffert.

Insgesamt müssen nach Angaben der EU-Kommission bis Ende 2027
mindestens 135,7 Milliarden Euro für die Ukraine organisiert werden.
Dabei geht die Behörde davon aus, dass der Krieg irgendwann im Laufe
des kommenden Jahres endet und die Militärhilfen von 51,6 Milliarden
Euro in 2026 auf 31,8 Milliarden Euro in 2027 zurückgefahren werden
können. Der Bedarf an Haushaltshilfen wird auf 20,1 Milliarden Euro
in 2026 und auf 32,2 Milliarden Euro in 2027 geschätzt.

Merz will bis zu 140 Milliarden Euro mobilisieren

Für die Nutzung der russischen Gelder werben insbesondere
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und von der Leyen. Ihr Plan sieht
vor, der Ukraine unter Nutzung der Mittel Moskaus Darlehen in Höhe
von bis zu 140 Milliarden Euro zu geben. Russland soll das Geld nur
dann zurückbekommen, wenn es nach einem Ende seines Angriffskriegs
gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet. Für den Fall, dass
das eingefrorene russische Geld zum Beispiel infolge von
internationalen Urteilen oder Deals unerwartet wieder freigegeben
werden müsste, müssten die EU-Staaten lediglich Garantien leisten.

Showdown am 18. Dezember?

Wie es weitergeht, soll nun spätestens beim nächsten regulären
Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs entschieden werden.
Dieses ist für den 18. Dezember angesetzt.

In ihrem Brief schreibt von der Leyen, es sei entscheidend, die
Finanzierung der Ukraine rasch zu klären. Ein solches Vorgehen würde
es ermöglichen, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und ihm die
Hoffnung auf einen Sieg zu nehmen. Zugleich könnten so die Grundlagen
für die Aussetzung der Feindseligkeiten sowie für die lange
erwarteten Friedensverhandlungen gelegt werden.