Wadephul fordert von Serbien klares Bekenntnis zur EU

18.11.2025 11:08

In Belgrad führt der deutsche Außenminister seine bislang heikelsten
Gespräche während seiner Tour durch die Länder des westlichen
Balkans. Es geht auch um Russland und China.

Belgrad (dpa) - Außenminister Johann Wadephul (CDU) fordert Serbien
auf, seine diplomatische Schaukelpolitik im Verhältnis zu Russland
und der Europäischen Union zu beenden. Die Regierung müsse sich
entscheiden, ob sie einen entschlossenen EU-Kurs mit der Bereitschaft
fahre, sich europäischen Positionen in der Außen- und
Sicherheitspolitik anzuschließen, «oder gemischte Signale sendet, die
mit den Grundwerten und Politiken der Europäischen Union nicht
vereinbar sind», sagte er bei einem Treffen mit seinem serbischen
Kollegen Marko Djuric in der Hauptstadt Belgrad. Djuric erklärte,
Serbien bekenne sich «unmissverständlich und entschieden» zum
EU-Beitritt.

Wadephul forderte die Regierung des autoritär regierenden Präsidenten
Aleksandar Vucic auf, weiterhin die Verteidigungsfähigkeit der
Ukraine zu stärken und Druck auf Russland für ein Ende des
Angriffskriegs auszuüben. 

Wadephul an Serbien: Meinungsfreiheit nicht verhandelbar

Um Teil des europäischen Friedensprojektes zu sein, brauche es «einen
spürbaren Fortschritt an Reformen, vor allem bei Rechtsstaatlichkeit
und Korruptionsbekämpfung», sowie ein klares Bekenntnis zu den
europäischen Werten, verlangte Wadephul. Rechtsstaatlichkeit und die
Achtung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien nicht
verhandelbar. Mit Blick auf staatliche Gewalt gegen friedlich
Protestierende ergänzte Wadephul: «Es ist eine Aufgabe von Behörden
und Entscheidungsträgern, das Recht auf friedlichen Protest
sicherzustellen.»

«Wir waren nicht überall einer Meinung, aber wir sind uns einig: Es
gibt viele Felder für eine noch engere Zusammenarbeit», sagte
Wadephul und nannte die Bereiche Energieversorgung und den Ausbau
erneuerbarer Energien. Auch hier gehe es darum, Unabhängigkeit von
Russland zu stärken.

Serbischer Außenminister mit klarem Bekenntnis zur EU

Djuric sagte, Serbien akzeptiere die Außen- und Sicherheitspolitik
der EU und beteilige sich aktiv an deren Umsetzung - schon heute.
Sein Land wolle sich einem Wertesystem anschließen, erklärte Djuric
mit Blick auf die EU. Er fügte hinzu: «Wir treten der Union bei, weil
wir künftig eine Gesellschaft sein wollen, wie sie anderen
entwickelten westlichen Gesellschaften ähnelt.»