AfD verliert im Markenstreit vor EU-Behörde

18.11.2025 11:58

In einem langwierigen Markenstreit um Partei-Logo und -Namenskürzel
entscheidet ein EU-Amt im spanischen Alicante gegen die AfD. Die
Partei will sich wehren.

Madrid/Alicante (dpa) - Die AfD hat in einem Markenstreit eine
Niederlage erlitten. Das Amt der Europäischen Union für geistiges
Eigentum (EUIPO) entschied, dass die AfD die Rechte am Partei-Logo
sowie am Namenskürzel verliert. Die AfD kündigte jedoch an, von ihrem

Recht auf Beschwerde gegen das Urteil Gebrauch zu machen. Zuvor hat
die «Bild»-Zeitung darüber berichtet.

Der Verlust der Markenrechte erschwert es der AfD, anderen die
Nutzung des Logos oder des Kürzels für kommerzielle Zwecke zu
untersagen, etwa auf T-Shirts oder Merchandise-Artikeln mit
politischen Botschaften.

Aber die Partei will sich wehren: «Zu den Entscheidungen des EUIPO
wird die AfD Beschwerden einlegen und wir sind zuversichtlich, dass
die Entscheidungen geändert werden», hieß es aus der
Bundesgeschäftsstelle auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Im September 2023 hatte eine Berliner Anwaltskanzlei beim EU-Amt mit
Sitz im ostspanischen Alicante einen Antrag auf Verfall der
Markenrechte gestellt und damit ein sogenanntes Löschungsverfahren in
Gang gesetzt. Begründung: Die Marke sei über einen ununterbrochenen
Zeitraum von fünf Jahren nicht ernsthaft genutzt worden. EUIPO gab
dem Antrag nach über zwei Jahren statt. Die von der AfD vorgelegten
Unterlagen belegten demnach nur eine parteiinterne Nutzung, jedoch
keine kommerzielle Tätigkeit als Marke, erklärte die Behörde in ihrem

Urteil.

Löschungsverfahren laufen auch in München

Die AfD bestätigte zudem, dass gegen sieben ihrer Marken beim
Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München Löschungsverfahren
laufen, die voraussichtlich erst im nächsten Jahr entschieden werden.
«Unabhängig vom Ausgang dieser Verfahren werden der Name, die
Kurzbezeichnung «AfD» und auch das Logo der AfD durch zahlreiche
weitere Marken sowie das Namensrecht umfassend geschützt», hieß es in

der Stellungnahme.