EU-Kommission will europäische Digitalgesetze vereinfachen

18.11.2025 17:30

Zu lasch, zu streng, zu kompliziert? Geht es um die europäischen
Digitalgesetze, etwa für KI oder Datenschutz, gehen die Meinungen
auseinander. Die EU-Kommission will nun Vereinfachungen vorschlagen.

Brüssel (dpa) - Die Europäische Kommission stellt an diesem Mittwoch
ihren Fahrplan für die Vereinfachung der über Jahre entwickelten
EU-Digitalgesetze vor. Im Fokus stehen Gesetze für Künstliche
Intelligenz, Cybersicherheit sowie der Datenschutz. Auch
Cookie-Banner könnten von den Änderungen betroffen sein. 

Die Maßnahmen gehören zum EU-Projekt Omnibus, das Bürokratie abbauen

soll. Die zuständige Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen hatte
bei einem Gipfel zur digitalen Souveränität in Berlin vorab gesagt,
man wolle mit den Änderungen die Gesetzgebung straffen und
gleichzeitig strenge Schutzvorkehrungen wahren. 

Kritiker und Datenschützer warnen hingegen, Entschärfungen der
Gesetze könnten einem Einknicken vor der Tech-Lobby gleichkommen.
Größere Digitalkonzerne, etwa Tiktok oder der Facebook-Konzern Meta,
hatten die EU-Regeln in der Vergangenheit als widersprüchlich und
wettbewerbsfeindlich bezeichnet. 

Dagegen warnten über 120 Organisationen in einem offenen Brief an die
Kommission davor, die Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürgern
auszuhöhlen. Die Digitalregeln der EU seien die wichtigste
Verteidigungslinie gegen digitale Ausbeutung und Überwachung durch
inländische wie ausländische Akteure, heißt es in dem Brief.