KI und Cloud: Behörden sollen EU-Dienste bevorzugen

18.11.2025 19:09

EU-Cloud statt US-Giganten? Bundeskanzler Merz und Frankreichs
Präsident Macron wollen Behörden auf europäische IT setzen - und
fordern zugleich einfachere Datenschutz-Regeln.

Berlin (dpa) - Bei der Beschaffung von Cloud-Diensten, KI-Anwendungen
und anderen IT-Services sollen Behörden in Europa künftig Anbieter
aus der Europäischen Union bevorzugen können. Das haben Bundeskanzler
Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
deutsch-französischen Digitalgipfel in Berlin in Aussicht gestellt.
«Wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass Europa bevorzugt wird, wenn
es zum Beispiel um KI oder Dienstleistungen für unsere zentralen
Verwaltungen geht», sagte Macron.

SAP und Mistral AI für Europa

Der französische Präsident verwies darauf, dass in den beiden Ländern

zwei große Champions der IT-Welt zu Hause seien, SAP in Deutschland
und Mistral AI für Künstliche Intelligenz in Frankreich. «Wir haben
eine Absichtserklärung unterzeichnet, um dafür zu sorgen, dass wir
mit Mistral und SAP für unsere Verwaltung gemeinsam ein Angebot
erstellen können.» Anbieter aus dem Ausland sollten nicht prinzipiell
ausgegrenzt werden. Sie müssten jedoch sich für die europäischen
Ziele einsetzen. 

Merz sagte, die Bevorzugung von Anbietern aus Europa könne vermutlich
nur in den öffentlichen Verwaltungen durchgesetzt werden, nicht bei
der privaten Beschaffung von IT-Dienstleistungen durch Unternehmen
oder Verbraucher. Alleine durch die Sicherheitsbestimmungen sollte es
jedoch möglich sein, das Prinzip von «buy european» in den
öffentlichen Verwaltungen umzusetzen.

Datenschutz-Grundverordnung vereinfachen

Merz und Macron gingen auf dem Gipfel auch auf Forderungen der
Wirtschaft ein, die europäischen Verordnungen für Künstliche
Intelligenz und Datenschutz weniger streng anzuwenden. «Wir bitten
die Kommission, die Verordnung über die KI-Systeme mit hohen Risiken
um ein Jahr aufzuschieben. Und wir fordern eine Vereinfachung der
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), um hier einen angemessenen
Ansatz und Schutzregeln zu verfolgen», sagte der französische
Präsident. Bundeskanzler Merz betonte, seiner Ansicht nach werde zu
viel Wert auf Datenschutz gelegt und zu wenig auf Datensicherheit.
Dies müsste sich ändern.