Europa als Tech-Standort? «Der Zug ist nicht abgefahren!» Von Jörg Ratzsch und Christoph Dernbach, dpa
18.11.2025 19:16
Digitale Souveränität, Milliarden-Deals und offene Fragen:
Deutschland und Frankreich wollen Abhängigkeiten von großen
US-Techfirmen reduzieren. Ein Vorstoß: Mehr europäische Produkte
kaufen.
Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs
Präsident Emmanuel Macron haben sich mit Blick auf die große
Abhängigkeit von großen außereuropäischen Tech-Firmen dafür
ausgesprochen, bei der Beschaffung von Technologie stärker auf
europäische Produkte zu setzen.
Die Bundesverwaltung werde dies noch viel stärker tun, kündigte Merz
bei einem von Deutschland und Frankreich organisierten europäischen
Digitalgipfel in Berlin an. «Wir machen den Staat zum Ankerkunden für
souveräne Arbeitsmittel in der öffentlichen Verwaltung.»
Merz für «buy European» im öffentlichen Sektor
Schleswig-Holstein etwa ersetzt in der Verwaltung bereits
Microsoft-Programme wie Outlook, Excel oder Word durch andere
Systeme. Merz machte deutlich, dass es vor allem um die Bevorzugung
von Anbietern aus Europa bei der öffentlichen Beschaffung gehe, nicht
im privaten Sektor.
Macron forderte, dass sowohl Regierungen als auch Unternehmen bei der
Beschaffung von Technologie eine klare europäische Präferenz
verfolgen sollten. Wenn man an digitale Souveränität glaube und
eigenen Unternehmen zum Erfolg verhelfen wolle, dann müsse dies
Top-Priorität sein, sagte er.
Unternehmen schließen strategische Partnerschaften
Auf dem Gipfel in Berlin wurden 18 neue strategische Partnerschaften
und kommerzielle Vereinbarungen zum Ausbau von Anwendungen
Künstlicher Intelligenz vorgestellt. Die Verträge und
Absichtserklärungen haben nach Angaben der EU AI Champions Initiative
(EU AICI) ein Volumen von rund einer Milliarde Euro. So wurde unter
anderem eine weitreichende Zusammenarbeit zwischen dem größten
Softwarehaus Europas, der SAP, und dem führenden europäischen
KI-Anbieter Mistral AI aus Frankreich angekündigt.
Hochrangige Vertreter Deutschlands, Frankreichs und der EU betonten
bei dem Treffen die Notwendigkeit einer stärkeren europäischen
Unabhängigkeit bei digitalen Technologien. Die Auftritte von Merz und
Macron sollten die politische Bedeutung des Themas unterstreichen.
Technik stamme aus China und aus den Vereinigten Staaten. «Europa
darf ihnen dieses Feld nicht überlassen», sagte Merz. Klar sei aber
auch, Europa werde «digitale Souveränität nicht politisch
herbeiregulieren oder herbeisubventionieren» können. «Wir müssen si
e
gemeinsam mit der Wirtschaft, der Wissenschaft und der
Zivilgesellschaft gestalten.»
Unabhängigkeit ist Sicherheitsfrage
Die Frage, wie sich Verwaltung und Unternehmen in Europa mit eigenen
KI-, Software- und Cloud-Produkten aus der Abhängigkeit von Google,
Amazon, Microsoft und Co. befreien können, hat sicherheitspolitische
Bedeutung. Denn wer die Software hat, die Clouds, in denen die Daten
abgelegt werden und die KI, die damit arbeiten kann, hat mächtige
Hebel in der Hand.
Das Treffen mit rund 1.000 Gästen auf dem EUREF-Forschungscampus in
Berlin sollte einen Aufschlag machen, damit Europa schneller mit
eigenen Lösungen vom Fleck kommt. Die Antreiberrolle fiel
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) zu: Europa raus aus
der Zuschauerrolle, digitales Comeback mit KI, der Gipfel als Signal
des Aufbruchs waren Kernthemen seiner Rede.
Europa: Vom Kunden zum Macher?
Digitale Souveränität bedeute nicht, Türen zuzumachen. Man werde
weiterhin mit führenden Technologie-Unternehmen zusammenarbeiten,
aber Europa sei zu lange vor allem ein Kunde und Zuschauer gewesen,
sagte Wildberger. Man müsse zum Schöpfer werden und sich wegbewegen
von einer Kultur der Risikovermeidung zu einer Kultur des
Fortschritts, zu viele Regeln bremsten Innovation aus. Datenschutz,
Bürgerrechte und KI-Sicherheit seien aber nicht verhandelbar, sagte
der Digitalminister auch.
«Der Zug ist nicht abgefahren»
Was hat Europa gegen die großen Firmen, die vom Smartphone bis zum
Bürocomputer mit ihren Programmen und Produkten überall dominierend
sind aufzubieten? «Der Zug ist nicht abgefahren», sagte Wildberger.
Wir müssen aufholen, aber er ist nicht abgefahren.» Frankreichs
Digitalministerin Anne Le Henanff sagte, man habe europäische
Champions auf der Startrampe. Aber es gebe Bremsen. Sie forderte eine
gemeinsame europäische Förderung dieser Unternehmen.
Kritik kam von Netzaktivist Markus Beckedahl. «Wo ist der Plan, den
US-Cloud-Anteil bis 2030 drastisch zu senken? Wo sind die Ziele, die
Meilensteine, die Investitionen? Stattdessen wieder der uralte Trick
jedes Digitalgipfels der letzten 20 Jahre: "Der Markt wird's schon
richten."» Wenn Deutschland wirklich digitale Souveränität wolle,
brauche es Mut zur Regulierung und die klare Entscheidung, eigene
Infrastrukturen zu bauen.
