Wegen Russland: EU plant Notfallsystem für Militärtransporte Von Ansgar Haase, dpa

19.11.2025 13:10

Könnte im Fall eines russischen Angriffs schnell genug Verstärkung an
die Ostflanke gebracht werden? Daran gibt es in der EU seit langem
Zweifel. Jetzt gibt es zumindest ein neues Krisenkonzept.

Brüssel (dpa) - Angesichts der Bedrohungen durch Russland soll die EU
ein Notfallsystem für eine schnelle grenzübergreifende Verlegung von
Streitkräften und Militärausrüstung bekommen. Die Europäische
Kommission präsentierte dazu in Brüssel jetzt einen konkreten
Vorschlag. Er sieht vor, militärischen Transportoperationen in einer
Krise EU-weit prioritären Zugang zu Verkehrsnetzen, Infrastruktur und
damit verbundenen Dienstleistungen zu garantieren.

Darüber hinaus würden etwa Ausnahmen bei Lenk- und Ruhezeiten,
nationalen Melderegeln oder Umwelt- und Lärmschutzvorschriften
gewährt. Schienenfahrzeuge könnten auch außerhalb ihres normalerweise

genehmigten Einsatzbereichs eingesetzt werden.

Ziel ist militärischer Schengen-Raum

«Die schnelle Beweglichkeit der europäischen Streitkräfte ist für d
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Verteidigung Europas unerlässlich. Einsatzbereitschaft hängt
grundlegend davon ab, ob man Panzer und Truppen dorthin bringen kann,
wo sie gebraucht werden - und zwar rechtzeitig», sagte die
EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in Brüssel zur Vorstellung des Plans
in Brüssel. Verteidigungskommissar Andrius Kubilius erklärte, Ziel
sei die Schaffung eines EU-weiten Raums für militärische Mobilität
bis 2027 und sprach von einem «militärischen Schengen-Raum». Er
spielte damit auf das Schengener Abkommen an, das Bürgerinnen und
Bürgern das freie Reisen ohne Kontrollen an den Binnengrenzen
ermöglicht.

Über den Kommissionsvorschlag werden jetzt der Rat der
Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament beraten. Wenn das neue
System beschlossen werden sollte, könnte es im Krisenfall innerhalb
von 48 Stunden aktiviert werden. In den Arbeitstexten der Kommission
wird es als European Military Mobility Enhanced Response System
(Emers) bezeichnet.

Kommission sieht problematische Bürokratie in Deutschland

Es ergänzt zahlreiche weitere Vorschläge dafür, wie
grenzüberschreitende Militärtransporte auch außerhalb des
Notfallmechanismus erleichtert werden sollen. Dabei geht es neben dem
Abbau von bürokratischen Hürden auch um den Ausbau von
Verkehrsinfrastruktur. Derzeit sind etwa zahlreiche relevante
Straßen- und Eisenbahnbrücken sowie viele Häfen und Flughäfen nicht

für große und schwere Militärtransporte geeignet.

Als ein Beispiel für Verbesserungspotenzial in Deutschland nennt die
Kommission, dass dort Militärkonvois für jedes einzelne Bundesland
eine gesonderte Genehmigung brauchen. «Eine solche Fragmentierung
wird besonders problematisch, wenn kurzfristig umfangreiche
Truppenverlegungen notwendig sind», wird kritisiert.

Hintergrund der Planungen sind Geheimdiensterkenntnisse, nach denen
Russland spätestens 2030 militärisch in der Lage sein dürfte, einen
weiteren Krieg zu beginnen. «Russland hat derzeit keine Kapazität,
einen Angriff auf die EU zu starten. Es könnte sich aber in den
kommenden Jahren darauf vorbereiten», erklärte die
EU-Außenbeauftragte Kallas im Oktober. Die Gefahr werde nicht
verschwinden, selbst wenn der Krieg in der Ukraine ende.

Bisherige Anstrengungen gelten als unzureichend

An den Bemühungen der EU, die militärische Mobilität deutlich zu
verbessern, hatte es zuletzt immer wieder Kritik gegeben. So monierte
beispielsweise Anfang des Jahres der Europäische Rechnungshof, dass
Milliardeninvestitionen in Projekte für eine schnellere Verlegung von
Streitkräften innerhalb Europas nicht die gewünschte Wirkung zeigten.
Demnach wurden geförderte Infrastrukturprojekte nicht mit Blick auf
die Gesamtlage oder die dringendsten Prioritäten, sondern auf
Einzelfallbasis ausgewählt.

Die EU-Kommission hatte im November 2022 als Reaktion auf den
russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine angekündigt, militärisch
nutzbare Infrastrukturprojekte mit 1,7 Milliarden Euro zu fördern.
Darunter fielen etwa der Ausbau von Straßen oder Bahnstrecken. Die
dafür zur Verfügung stehenden Mittel waren Ende 2023 bereits
aufgebraucht, obwohl sie bis 2027 vorgesehen waren. Der Rechnungshof
bemängelt daher auch eine Finanzierungslücke.

Für den nächsten langfristigen EU-Haushalt hat die Kommission nun
eine Verzehnfachung des Budgets für militärische Mobilität
vorgeschlagen. Insgesamt sollen 17,65 Milliarden Euro für
Investitionen in militärisch nutzbare Verkehrsinfrastruktur
bereitgestellt werden.