Warum die EU-Kommission Digitalgesetze vereinfachen will von Niklas Treppner, dpa

19.11.2025 04:50

Cookies, Datenschutz und KI-Gesetz: Die Europäische Kommission will
die zahlreichen EU-Digitalregeln vereinfachen. Kritiker warnen:
Änderungen der Gesetze könnten für den Datenschutz ein Risiko sein.

Brüssel (dpa) - Die Europäische Kommission stellt Pläne zur
umfangreichen Vereinfachung der über Jahre entwickelten
EU-Digitalgesetze vor. Im Fokus stehen besonders Gesetze aus den
Bereichen Datenschutz, Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz
(KI). Auch Cookie-Banner könnten von den Änderungen betroffen sein.
Die EU-Kommission will damit unter anderem auf den Wunsch von
Mitgliedsstaaten und Unternehmen nach Entbürokratisierung reagieren.
Fragen und Antworten im Überblick:

Cookies, Daten, KI: Um welche Regeln geht es? 

Beim Thema Datenschutz dürfte dabei besonders die seit 2018 geltende
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Fokus stehen. Sie verpflichtet
etwa Betreiber von Online-Shops oder digitalen Plattformen dazu, eine
Einwilligung von Kunden oder Nutzern einzuholen, wenn ihre
personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen. Aus der DSGVO
resultieren daher auch die unpopulären Cookie-Abfragen, die beim
Aufruf einer Internetseite folgen. 

Auch andere Regeln für nicht personenbezogene Daten könnten
vereinfacht werden - etwa das EU-Datengesetz («EU-Data-Act»). Das
soll Verbrauchern und Verbraucherinnen mehr Rechte an den Daten
geben, die vernetzte Geräte wie etwa Smart-TVs sammeln. Parallel
existieren weitere Richtlinien und Rechtsakte - etwa für das
Datenmanagement in der Verwaltung oder im Gesundheitswesen. 

Auch das EU-KI-Gesetz dürfte von den Vereinfachungen betroffen sein.
Es regelt umfangreich, welche Verpflichtungen ChatGPT, Gemini und Co.
etwa beim Trainieren ihrer Modelle haben. Das Europäische KI-Amt
sollte die Regeln zum Teil ab August nächsten Jahres durchsetzen. Die
Branche hatte zuletzt aber immer wieder mehr Zeit für die nötigen
Anpassungen gefordert. 

Warum will die EU-Kommission an die Gesetze ran? 

Die geplanten Vereinfachungen der Kommission gehören zu den
sogenannten Omnibussen, mit denen Bürokratie abgebaut werden soll.
Von den Unternehmen, aber auch den Mitgliedsstaaten gab es zuletzt
immer wieder Forderungen nach Entbürokratisierung. Größere
Digitalkonzerne, etwa Tiktok oder der Facebook-Konzern Meta, hatten
die EU-Regeln in der Vergangenheit als widersprüchlich und
wettbewerbsfeindlich bezeichnet. 

Erst am Dienstag hatten zudem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einem deutsch-französischen
Digitalgipfel in Berlin weniger Strenge bei den EU-Digitalregeln
gefordert. «Wir bitten die Kommission, die Verordnung über die
KI-Systeme mit hohen Risiken um ein Jahr aufzuschieben. Und wir
fordern eine Vereinfachung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)»,
sagte der französische Präsident. 

Bundeskanzler Merz betonte, seiner Ansicht nach wird zu viel Wert auf
Datenschutz gelegt und zu wenig auf Datensicherheit. Die zuständige
EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen hatte bei dem Gipfel in
Berlin betont, man wolle mit den Änderungen die Gesetzgebung straffen
und gleichzeitig strenge Schutzvorkehrungen wahren. 

Was sagen die Kritiker und Interessenverbände? 

Daten- und Verbraucherschützer kritisierten, Entschärfungen der
Gesetze könnten einem Einknicken vor der Tech-Lobby gleichkommen.
Zudem warnten mehr als 120 Organisationen - darunter Amnesty
International - die Europäische Kommission in einem offenen Brief
davor, die Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger auszuhöhlen. Die
Digitalregeln der EU seien die wichtigste Verteidigungslinie gegen
digitale Ausbeutung und Überwachung durch inländische wie
ausländische Akteure.

Auch aus dem EU-Parlament gibt es bereits Kritik. Die
Europaabgeordnete Alexandra Geese (Grüne) teilte mit: «Vereinfachung
ja - aber nicht als Deckmantel für Deregulierung, die Bürgerinnen und
Bürger entrechtet.» Den Vorschlägen der EU-Kommission müssen sowohl

die EU-Staaten als auch das Parlament zustimmen.