EU-Kommission will Cookie-Klicks im Internet reduzieren von Niklas Treppner, dpa

19.11.2025 15:20

«Wir verwenden Cookies» lesen Internetnutzer dauernd und müssen dann

entscheiden, ob und welche sie akzeptieren möchten. Die EU-Kommission
will das mit ihrem Digitalpaket ändern - und erntet Kritik.

Brüssel (dpa) - Internetnutzer sollen nach dem Willen der
EU-Kommission künftig weniger Klicks für Cookie-Einstellungen machen
müssen. Trotz massiver Kritik von Datenschützern will die Behörde
zudem an weitere Digitalregeln ran und etwa das europäische KI-Gesetz
abschwächen, wie in Brüssel verkündet wurde.

Im Fokus des umfangreichen Pakets, das die EU-Digitalregeln
vereinfachen soll, stehen besonders die Bereiche Datenschutz,
Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz (KI). Besonders aus den
USA gab es zuletzt immer wieder Beschwerden wegen der europäischen
Gesetzgebung. Die EU-Kommission will mit den Vorschlägen auch auf den
Wunsch von Mitgliedsstaaten und Unternehmen nach Entbürokratisierung
reagieren und mehr Innovationen ermöglichen - erntete dafür aber
bereits heftige Kritik von Daten- und Verbraucherschützern. 

Cookie-Abfragen sollen seltener werden 

Beim Thema Daten will sich die EU-Kommission die seit 2018 geltende
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorknöpfen. Sie verpflichtet etwa
Betreiber von Online-Shops oder digitalen Plattformen dazu, eine
Einwilligung von Kunden oder Nutzern einzuholen, wenn ihre
personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen. Aus der DSGVO
resultieren daher auch die unpopulären Cookie-Abfragen, die beim
Aufruf einer Internetseite folgen.

Cookies sind kleine Dateien, die beim Surfen auf dem Onlinegerät
eines Nutzers gespeichert werden. Weil diese Dateien oft eindeutige
Kennungen enthalten, können Webseiten ihre Besucher damit
wiedererkennen. Ein Browser kann sich somit etwa ein Login merken
oder die Inhalte eines virtuellen Warenkorbs. Vor allem machen
Cookies aber personalisierte Werbung möglich. 

Nach den Plänen der EU-Kommission sollen die Cookie-Abfragen beim
Surfen im Internet seltener aufploppen. Bestimmte Aktivitäten, die
harmlos und für die Verwaltung einer Website einfach nötig seien,
sollten künftig keine Zustimmung der Nutzer erfordern, hieß es von
der Kommission. Zudem sollen Nutzerinnen und Nutzer ihre Einstellung
zu Cookies dem Vorhaben zufolge im Browser speichern können.

Trump und US-Konzerne hatten Digitalregeln kritisiert

Größere Digitalkonzerne, etwa Tiktok oder der Facebook-Konzern Meta,
hatten die geltenden EU-Digitalregeln in der Vergangenheit als
widersprüchlich oder wettbewerbsfeindlich bezeichnet. Angesichts
mehrerer Verfahren der EU-Kommission gegen US-Konzerne - darunter
Google, Amazon, Apple oder Microsoft - hatte auch US-Präsident Donald
Trump die Vorschriften kritisiert. 

Die Gesetze über digitale Dienste (DSA) und digitale Märkte (DMA),
auf deren Grundlage die meisten Verfahren der Kommission gegen die
Konzerne laufen, bleiben von den Vorschlägen aber im Wesentlichen
unberührt. 

Weitere Vorschläge für mehr KI-Innovationen 

Wie die Kommission weiter mitteilte, sollen Regeln zum Umgang mit
nicht personenbezogenen Daten zudem zusammengelegt werden. Konkret
geht es um vier Rechtstexte, die in einen - das bereits existierende
EU-Datengesetz («EU-Data-Act») - gegossen werden sollen. Ähnliche
Zusammenlegungen sind beim Thema Cybersicherheit geplant: Unternehmen
sollen sicherheitsrelevante Vorfälle künftig nur an einer Stelle
melden müssen. 

Auch das EU-KI-Gesetz ist von den Änderungsvorschlägen betroffen -
noch bevor es vollständig durchgesetzt wird. Die EU-Kommission hatte
sich damit gerühmt, den weltweit ersten Gesetzestext dieser Art zu
haben. Es regelt umfangreich, welche Verpflichtungen ChatGPT, Gemini
und Co. etwa beim Trainieren ihrer Modelle haben. Das Europäische
KI-Amt sollte die Regeln zum Teil ab August nächsten Jahres
durchsetzen. 

Die Branche hatte zuletzt aber immer wieder mehr Zeit für die nötigen
Anpassungen gefordert und könnte diese nun bekommen. Der Vorschlag
der EU-Kommission sieht vor, dass die Regeln bei KI-Systemen mit
besonderen Risiken auch später durchgesetzt werden können. Demnach
könnten die Unternehmen bis zum Dezember 2027 und damit 16 Monate
länger Zeit bekommen. 

Zudem sollen kleinere KI-Firmen von vereinfachten Vorschriften bei
der technischen Dokumentation profitieren. Die EU-Kommission gibt an,
dass dadurch mindestens 225 Millionen Euro gespart würden.
Gleichzeitig sollen den KI-Entwicklern laut eines Strategiepapiers
der Kommission künftig mehr hochwertige Datensätze zur Verfügung
gestellt werden. 

Auch Deutschland und Frankreich machten Druck

Die geplanten Vereinfachungen der Kommission gehören zu den
sogenannten Omnibussen, mit denen Bürokratie abgebaut werden soll.
Von den Unternehmen, aber auch den Mitgliedsstaaten gab es zuletzt
immer wieder Forderungen nach Entbürokratisierung. 

Erst gestern hatten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einem deutsch-französischen
Digitalgipfel in Berlin die Wünsche der Tech-Industrie aufgegriffen
und weniger Strenge bei den europäischen Digitalregeln gefordert. 

Kritik von Interessenverbänden und aus dem EU-Parlament 

Daten- und Verbraucherschützer kritisierten hingegen, Entschärfungen
der Gesetze kämen einem Einknicken vor der Tech-Lobby gleich. Die
Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentrale (vzbv), Ramona Pop,
kritisierte die EU-Kommission setze mit ihren Plänen das Vertrauen
der Verbraucherinnen und Verbraucher aufs Spiel. «Wenn die EU diese
Regeln lockert, liefert sie den Unternehmen Schlupflöcher auf dem
Silbertablett und schwächt gleichzeitig die Rechte der
Verbraucherinnen und Verbraucher», fügte Pop hinzu. 

Zudem warnten bereits vor der offiziellen Bekanntgabe der Vorschläge
mehr als 120 Organisationen - darunter auch Amnesty International -
die Europäische Kommission in einem offenen Brief davor, die Rechte
der EU-Bürgerinnen und -Bürger auszuhöhlen. Die Digitalregeln der EU

seien die wichtigste Verteidigungslinie gegen digitale Ausbeutung und
Überwachung durch inländische wie ausländische Akteure.

Auch aus dem EU-Parlament gibt es bereits Kritik. Katarina Barley
(SPD), Vizepräsidentin des EU-Parlaments, teilte mit: Künstliche
Intelligenz habe viel Potenzial, brauche aber auch Grenzen. Die EU
habe dafür passende Regeln geschaffen. «Jegliche Aussetzung der
Regeln, auch vorübergehend, würde Bürger:innen erheblichen Risiken
aussetzen - das wäre fatal», fügte die deutsche Politikerin hinzu.
Den Vorschlägen der EU-Kommission für Gesetzesänderungen müssen
sowohl die EU-Staaten als auch das Parlament zustimmen.