EU will 3.000 Polizisten für Gaza-Polizei ausbilden Von Ansgar Haase, dpa

20.11.2025 12:27

Ausbildung für Tausende Polizisten und mehr Einsatz beim Grenzschutz:
Die EU will den US-Friedensplan für Gaza nicht nur mit Hilfsgeldern
unterstützen. Auch der deutsche Außenminister äußert sich.

Brüssel (dpa) - Die EU plant zur Unterstützung des US-Friedensplans
für den Gazastreifen eine erhebliche Ausweitung ihrer in der
Konfliktregion ansässigen Grenzschutz- und Polizeimission. Wie
EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas bei einem Außenministertreffen in
Brüssel ankündigte, sollen zunächst etwa 3.000 palästinensische
Sicherheitskräfte ausgebildet werden.

Langfristig wird sogar die Ausbildung von allen 13.000
voraussichtlich benötigten Kräften anvisiert. Das geht nach
Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus einem EU-internen
Arbeitspapier hervor. Dort ist auch von einer Führungsrolle der
Europäischen Union bei der Polizeiausbildung die Rede.

Kurzfristig soll Eupol Copps den Plänen zufolge den Wiederaufbau von
Justiz- und Sicherheitsstrukturen im Gazastreifen unterstützen und an
einer unter anderem von Deutschland finanzierten Polizeiakademie in
Jericho Trainingsprogramme für palästinensische Polizeiausbilder
organisieren. Die anderen Schritte könnten nach einer Ausweitung des
Mandats für die Mission folgen. Frankreichs Außenminister Jean-Noël
Barrot stellte in Aussicht, rund 100 Kräfte der Gendarmerie für
Einsätze in den palästinensischen Gebieten bereitzustellen.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nannte zunächst keine
Zahlen, machte aber deutlich, dass auch Deutschland zu einer
praktischen Unterstützung bereit ist. Zuletzt stellt die
Bundesrepublik nur drei Experten für Eupol Copps.

Die zivile Polizei in Gaza arbeitete bislang unter der Kontrolle der
Terrororganisation Hamas. Die neue Polizei soll nach einer jüngst
verabschiedeten Resolution des UN-Sicherheitsrates eng mit einer
ebenfalls geplanten internationalen Stabilisierungstruppe
zusammenarbeiten. 

EU-Einsatz an Grenzübergängen

Ebenfalls geplant wird in Brüssel für eine Ausweitung des
EU-Grenzschutzeinsatzes am Gazastreifen. Den dpa-Informationen
zufolge könnte so künftig auch Unterstützung bei der Abfertigung des

Warenverkehrs geleistet werden, und dies nicht nur am Übergang Rafah,
sondern auch an Kontrollpunkten wie Kerem Schalom. In einem ersten
Schritt ist vorgesehen, dass die Grenzschutzmission nach der
vorgesehenen Wiedereröffnung des Übergangs Rafah dort wieder
Grenzübertritte von Personen nach und aus Gaza unterstützt.

Für die Ausweitung der Mandate hatte sich in der Vergangenheit vor
allem Frankreich starkgemacht. Außenminister Jean-Noël Barrot sagte
zuletzt bei einem EU-Treffen in Luxemburg, es sei wichtig
sicherzustellen, dass humanitäre Hilfe in großem Umfang sicher nach
Gaza gelange. Eine Ausweitung der Polizeimission Eupol Copps könne
auch den geplanten Prozess der Entwaffnung der Terrororganisation
Hamas im Gazastreifen unterstützen.

Grenzschutzmission gibt es bereits seit 2005

Die EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Rafah (Eubam
Rafah) wurde bereits 2005 eingerichtet, um bei der Kontrolle des
einzigen Grenzübergangs zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu
helfen. Nach der Machtübernahme der islamistischen Hamas 2007 im
Gazastreifen gab es allerdings sehr lange kein EU-Personal mehr am
Grenzübergang, weil die EU nicht mit der Hamas kooperieren wollte.

Eine Wiederaufnahme des Einsatzes Anfang dieses Jahres musste nach
kurzer Zeit wieder gestoppt werden, weil die zugrunde liegende
Vereinbarung zwischen der Hamas und Israel zur Beendigung des
Gaza-Kriegs damals nicht hielt. Nach der Aushandlung der Waffenruhe
zwischen Israel und der Hamas soll er nun aber wieder an den Start
gehen. Deutschland stellt derzeit vier Experten für die Mission.

Unterstützung bei Reformen und Wiederaufbau

Neben der Sicherheit im Gazastreifen sollen auch die Versorgung der
Bevölkerung und der Wiederaufbau unterstützt werden. So hat die EU
bereits das ägyptische Angebot angenommen, gemeinsam eine
Wiederaufbaukonferenz auszurichten. Über eine neue Gebergruppe soll
zudem die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) so bei Reformen
unterstützt werden, dass sie irgendwann einmal die Verwaltung des
Gazastreifens übernehmen kann.

Der jüngst auch vom UN-Sicherheitsrat unterstützte Friedensplan von
US-Präsident Donald Trump sieht unter anderem vor, dass der
Gazastreifen künftig erst einmal von einem Komitee aus unpolitischen
Fachleuten als Übergangsregierung verwaltet wird. Dieses Komitee soll
sich aus qualifizierten Palästinensern und internationalen Experten
zusammensetzen und von einem neuen internationalen Übergangsgremium
beaufsichtigt und überwacht werden - dem «Board of Peace», dessen
Vorsitz Trump übernehmen will.