Europäer wollen bei Trump-Plan für die Ukraine mitreden

21.11.2025 15:11

Die US-Führung hat die Welt mit einem Vorschlag zur Beendigung des
Ukraine-Krieges überrascht. Der hat eine prorussische Schlagseite.
Doch für Europa ist das Hauptproblem: Es wird gar nicht gefragt.

Berlin/Kiew/Moskau (dpa) - Deutschland, Frankreich und Großbritannien
wollen nach Bekanntwerden eines US-Vorschlags für Frieden in der
Ukraine eng in die Bemühungen um ein Kriegsende eingebunden werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel
Macron und der britische Premierminister Keir Starmer telefonierten
mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Danach sagte
der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, dass alle vier
die Bemühungen der USA um ein Ende des Ukraine-Kriegs begrüßt
hätten. 

Sie seien sich aber auch einig gewesen, «dass jede Vereinbarung, die
die europäischen Staaten, die Europäische Union oder die Nato
betrifft, einer Zustimmung der europäischen Partner bzw. eines
Konsenses der Alliierten bedarf», hieß es in einer schriftlichen
Erklärung.

Kontaktlinie soll Ausgangspunkt für Verständigung sein

Merz, Macron und Starmer wollten weiterhin das Ziel verfolgen,
«vitale europäische und ukrainische Interessen» langfristig zu
wahren. Dazu gehöre unter anderem, dass die sogenannte Kontaktlinie
zwischen den Truppen beider Seiten Ausgangspunkt einer Verständigung
sein müsse. Zudem müssten die ukrainischen Streitkräfte imstande
bleiben, die Souveränität der Ukraine wirkungsvoll zu verteidigen. 

Der Entwurf für den US-Plan besteht übereinstimmenden Medienberichten
zufolge aus 28 Punkten. Er wird kontrovers diskutiert, weil er der
Ukraine große Zugeständnisse abverlangt. Zwar würde die Souveränit
ät
des Landes bestätigt, und sie soll Sicherheitsgarantien der USA
erhalten. Die Ukraine müsste aber in ihrer Verfassung auf einen
Beitritt zur Nato verzichten und Gebiete dauerhaft abtreten. Die Krim
und die ebenfalls besetzten Gebiete Donezk und Luhansk sollen als
faktisch russisch anerkannt werden.

Die ukrainische Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, schloss
Grenzverschiebungen kategorisch aus. «Die territoriale Integrität der
Ukraine und eine Änderung der ukrainischen Grenzen sind keine Themen,
die zur Diskussion stehen sollten», sagte die Diplomatin in
Washington. Kiew vertrete weiter die Position, den
russisch-ukrainischen Krieg an der aktuellen Frontlinie zu stoppen.
«Es mag detailliertere Gespräche darüber geben, wo genau diese Linie

verläuft, aber das ist derzeit Teil dieses Dialogs», sagte
Stefanischyna.

Beratungen der europäischen Staats- und Regierungschefs

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte weitere
Beratungen an. «Wir werden die Lage sowohl mit den europäischen
Staats- und Regierungschefs als auch mit den Führungspersönlichkeiten
hier am Rande des G20-Gipfels erörtern», sagte die deutsche
Spitzenpolitikerin bei einer Pressekonferenz in Johannesburg. Der
G20-Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer wird an
diesem Samstag und Sonntag in Südafrika ausgerichtet - allerdings
ohne US-Präsident Donald Trump sowie die Präsidenten Chinas und
Russlands, Xi Jinping und Wladimir Putin.

Wie das US-Nachrichtenportal «Axios» berichtet, wurde der Inhalt des
Friedensplans inzwischen von Regierungsvertretern aus den USA und der
Ukraine bestätigt. In Kiew stellte der ukrainische
Parlamentsabgeordnete Olexij Hontscharenko, der zur
Oppositionsfraktion Europäische Solidarität gehört, den Plan via
Telegram online. Nach Angaben von EU-Ratspräsident António Costa
wurde er der EU bislang nicht offiziell übermittelt.

Ukraine vorerst gesprächsbereit

Dem Plan zufolge soll sich die Ukraine verpflichten, die Größe ihrer
Armee auf eine Personenstärke von 600.000 zu beschränken und
atomwaffenfrei zu bleiben. Russland soll wieder in die Weltwirtschaft
integriert werden. Mit den USA soll eine langfristige
Wirtschaftskooperation eingegangen werden, die unter anderem
Energiefragen und den Abbau seltener Erden in der Arktis umfasst. 

Selenskyj hatte sich in einer Videobotschaft zunächst zumindest
gesprächsbereit gezeigt. «Die amerikanische Seite hat Punkte eines
Plans vorgestellt, um den Krieg zu beenden - ihre Sichtweise. Ich
habe unsere Grundsätze vorgestellt», sagte er. Nun müsse an den
einzelnen Punkten gearbeitet werden. «Wir sind bereit zu klarer und
ehrlicher Arbeit - die Ukraine, die USA, unsere Partner in Europa und
weltweit.» 

Kreml: Plan wurde nicht mit uns erörtert

Nach russischer Darstellung wurde der US-Plan nicht mit Moskau
erörtert, obwohl er in vielen Punkten russischen Forderungen ähnelt.
Russland sehe einige Neuerungen in dem Papier, habe es offiziell aber
noch nicht bekommen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. «Und eine
sachliche Erörterung dieser Punkte gab es nicht», sagte er auf die
Frage, ob Russland an der Ausarbeitung der Positionen mitgewirkt
habe. 

Peskow betonte, sein Land sei offen für weitere Verhandlungen. Er
werde die US-Initiativen aber in der Öffentlichkeit nicht
kommentieren, um den Erfolg dieser Gespräche nicht zu gefährden,
sagte Peskow. Die Fortsetzung militärischer Gewalt begründete er
damit, dies solle Selenskyj «überzeugen, dass es besser ist, zu
verhandeln, und zwar jetzt - besser jetzt als später.» Der
Handlungsspielraum der Ukraine werde nur noch kleiner werden, warnte
er. Russland führt seit mehr als dreieinhalb Jahren Krieg in der
Ukraine.