Ukraine unter Druck - US-Friedensplan auch Thema bei G20
22.11.2025 06:23
Die USA setzen der Ukraine eine Frist, Trumps Friedensplan
zuzustimmen. Der erfüllt aber vor allem Russlands Wünsche. Die EU ist
alarmiert - und will schnell reagieren.
Johannesburg/Kiew/Moskau (dpa) - Die ukrainische Staatsführung will
den US-Friedensplan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs
nicht einfach hinnehmen und nun selbst Vorschläge für eine Lösung des
Konflikts einbringen. Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte zwar die
Initiative, den Krieg beenden zu wollen. Angesichts des
28-Punkte-Plans von US-Präsident Donald Trump, der der Ukraine große
und Russland vergleichsweise geringe Zugeständnisse abverlangt, sieht
er sein Land aber unter erheblichem Druck und vor einer sehr schweren
Wahl.
Selenskyj stimmte sich mit der EU-Führung ab, die am Rande des
G20-Gipfels der führenden Industrienationen und Schwellenländer über
Trumps Plan und mögliche Gegenvorschläge beraten will. Der
US-Präsident hat den Ukrainern bis Donnerstag Zeit gegeben, sich im
Grundsatz für seinen Plan zu entscheiden. Kritiker stufen den
Abkommensentwurf wegen der harten Bedingungen für Kiew - kein
Nato-Beitritt, dauerhafte Abtretung von Gebieten an Russland,
Verkleinerung des Heers sowie andere Maximalforderungen Moskaus - als
faktische Kapitulationserklärung ein.
Selenskyj sprach von einem der «schwierigsten Momente» in der
Geschichte der Ukraine. Sie stehe vor der Entscheidung, entweder ihre
Würde zu verlieren oder die USA als Schlüsselpartner. Ohne
Unterstützung der größten Militärmacht, die Waffen an die Ukraine
verkauft und Daten für die Kriegsführung gegen Russland bereitstellt,
würde eine Fortsetzung des Abwehrkampfs gegen die Invasoren deutlich
erschwert.
Trump: «Wir haben einen Weg»
Vor Journalisten im Weißen Haus sagte Trump, die Ukraine müsse den
Plan billigen. Wenn Selenskyj das nicht wolle, könne er weiterkämpfen
- werde irgendwann aber etwas akzeptieren müssen. Auf Nachfrage, ob
er selbst mit Selenskyj geredet habe, antwortete Trump bloß, er habe
mit dessen Leuten gesprochen - ohne konkreter zu werden. Der
US-Präsident erinnerte auch daran, dass er Selenskyj schon bei dessen
Besuch im Oval Office im Februar gesagt habe, er habe in dieser Sache
keine guten Karten.
Trumps Vize JD Vance warf Kritikern des US-Friedensplans fehlenden
Realitätssinn vor. Wer die vorgeschlagene Lösung ablehne, habe sie
entweder missverstanden oder verleugne die wahre Lage, schrieb Vance
auf der Online-Plattform X. Mit Geld, Waffen und Sanktionen sei der
Krieg nicht zu beenden. Gleichwohl müsse eine Lösung «für Russland
und die Ukraine annehmbar sein».
Krisengespräche am Rande des G20-Gipfels
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und andere führende Staats- und
Regierungschefs aus Europa werden am Rande des Gipfels in
Johannesburg in Südafrika zu Krisengesprächen über den US-Vorstoß
zusammenkommen. Das kündigten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen und Ratspräsident António Costa nach einem Gespräch mit
Selenskyj an.
Merz hatte am Freitag erstmals mit Trump über den US-Friedensplan für
die Ukraine gesprochen. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte
anschließend, das Telefonat sei «vertrauensvoll und verbindlich»
gewesen, «nächste Schritte» der Abstimmung auf Ebene der Berater
seien verabredet worden. Merz werde die europäischen Partner darüber
informieren.
An dem heutigen Treffen werden nach Angaben von EU-Beamten neben Merz
und den EU-Spitzen die Staats- und Regierungschefs von Frankreich,
Italien und Großbritannien teilnehmen. Zudem sind Irland, Finnland,
die Niederlande, Spanien und Norwegen eingeladen, die in diesem Jahr
als Gastländer beim Gipfel dabei sind.
Die Europäer waren von Trumps Vorstoß überrascht worden und arbeiten
nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen nun an einem eigenen
Vermittlungspapier, das noch in Abstimmung ist.
Selenskyj will «vollständig abgestimmten Plan»
Selenskyj teilte zu dem Gespräch mit von der Leyen und Costa mit, er
habe die beiden über die Vorschläge der US-Seite für ein Ende des
Krieges und über Kontakte zu Partnern in Europa und den USA
informiert. «Wir alle schätzen das Engagement Amerikas und Präsident
Trumps, den Krieg zu beenden, und wir arbeiten gemeinsam daran,
sicherzustellen, dass dies zu einem einheitlichen und vollständig
abgestimmten Plan wird», fügte er hinzu.
Von der Leyen und Costa betonten nach dem Gespräch, man sei sich
einig, dass nichts ohne die Ukraine entschieden werden dürfe. Bei der
Finanzierung ihres Abwehrkampfs gegen Russland ist die Ukraine von
der EU abhängig.
Mit dem neuen 28-Punkte-Plan der USA würden unter anderem die von
Russland annektierten ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk sowie
die Schwarzmeer-Halbinsel Krim als faktisch russisch anerkannt. Dazu
soll die Ukraine qua Verfassung auf den seit langem angestrebten
Beitritt zur Nato verzichten, die Größe ihres Heers auf 600.000 Mann
beschränken und atomwaffenfrei bleiben. Im Gegenzug werden nicht
näher definierte Sicherheitsgarantien versprochen, dazu fehlen aber
jegliche Details.
Zu den vergleichsweise wenigen Zugeständnissen, die der Plan für
Moskau vorsieht, gehört der Punkt, dass in der EU eingefrorenes
russisches Staatsvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt
werden soll.
«Von Russland abgefasste Propaganda»
Selbst innerhalb der Partei Trumps gab es massive Kritik. «Diese von
Russland abgefasste Propaganda muss abgelehnt und verworfen werden
als das, was sie ist: unseriöser Nonsens», schrieb der
republikanische Kongressabgeordnete Brian Fitzpatrick auf X. Senator
Roger Wicker, der dem Verteidigungsausschuss angehört, äußerte sich
«höchst skeptisch, dass damit Frieden erreicht wird». Und der
langjährige Anführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell,
warnte: «Russlands Gemetzel zu belohnen, wäre desaströs für Amerika
s
Interessen.»
Putin erklärt Bereitschaft zu Verhandlungen
Russlands Präsident Wladimir Putin zeigte sich derweil offen für
Verhandlungen und bezeichnete Trumps Plan als mögliche Grundlage für
eine Friedenslösung. Es handele sich um eine aktualisierte Fassung
dessen, was schon früher - etwa bei seinem Treffen mit Trump in
Alaska im August - diskutiert worden sei, sagte Putin bei einer
Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates.
Putin beteuerte, der neue Trump-Plan sei nicht mit der russischen
Seite besprochen worden. Sein Berater Kirill Dmitrijew war zuletzt
immer wieder zu Gesprächen in den USA und traf sich dort mit Trumps
Sonderbeauftragtem Steve Witkoff. Putin hatte Witkoff auch mehrfach
als Gast in Moskau empfangen. Inhaltlich müsse über die Punkte in dem
nun vorgelegten Plan noch konkret gesprochen werden, sagte der
Kremlchef.
Zweifel an Selenskyjs Zustimmung
Zugleich äußerte Putin Zweifel daran, dass Selenskyj sich auf die
Vorschläge einlassen wird. «Die Ukraine ist dagegen», sagte er.
Offenbar träumten die Ukraine und ihren europäischen Verbündeten
immer noch davon, Russland auf dem Schlachtfeld besiegen zu können.
Dabei seien die Europäer inkompetent und hätten keine echten
Informationen über die Lage auf dem Schlachtfeld.
«Insgesamt passt uns das», sagte Putin zur Linie Kiews. Russland
werde seine Ziele auch militärisch erreichen, allerdings weniger
schnell. Schon am Donnerstag hatte Putin bei einem Treffen mit der
Militärführung betont, nicht von seinen Kriegszielen abzulassen - man
sei aber weiterhin bereit, diese Ziele auf dem Weg friedlicher
Verhandlungen zu erreichen. Seinen Krieg gegen das Nachbarland führt
Putin bereits seit mehr als dreieinhalb Jahren.
