Russlands Krieg in G20-Erklärung nicht ausdrücklich erwähnt
22.11.2025 12:40
Ungewöhnlich früh verabschiedet der Gipfel der führenden Industrie-
und Schwellenländer seine Abschlusserklärung. Welche Wirksamkeit sie
hat, bleibt offen. Weil ein Mächtiger fehlt.
Johannesburg (dpa) - Die Gruppe der führenden Industrie- und
Schwellenländer (G20) verurteilt den seit mehr als dreieinhalb Jahren
andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nur indirekt.
In der nach Angaben des Gastgebers Südafrika schon in der ersten
Arbeitssitzung des G20-Gipfels im südafrikanischen Johannesburg
angenommenen «Erklärung der Staats- und Regierungschefs» werden
Russland oder Kremlchef Wladimir Putin nicht ausdrücklich erwähnt.
Bereits auf der ersten der 30 Seiten starken Abschlusserklärung, die
auf dem bis Sonntag dauernden Gipfel ungewöhnlich früh angenommen
wurde, finden sich allerdings unmissverständliche Hinweise auf das
russische Vorgehen in der Ukraine.
So bekräftigt die G20-Runde, «dass alle Staaten gemäß der UN-Charta
von der Androhung oder Anwendung von Gewalt zur Erlangung von
Gebietsansprüchen gegen die territoriale Integrität, Souveränität
oder politische Unabhängigkeit eines Staates absehen müssen».
G20 rufen zur Achtung der Menschenrechte auf
Zudem heißt es, Staaten sollten freundschaftliche Beziehungen
untereinander pflegen, unter anderem «insbesondere durch die
Förderung und Stärkung der Achtung der Menschenrechte».
Putin werden im Krieg gegen die Ukraine schwere
Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
Vor dem Treffen war unklar, ob es wegen des Gipfelboykotts durch
US-Präsident Donald Trump überhaupt eine gemeinsame
Abschlusserklärung oder nur eine Erklärung des Gastgebers geben
würde. Trump fehlt, weil er der südafrikanischen Regierung schwere
Repressionen gegen weiße Farmer vorwirft. Südafrika weist die
Vorwürfe als unbegründet zurück.
Südafrika: G20 können sich nicht von einem Land aufhalten lassen
Der Sprecher von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, Vincent
Magwenya, sagte, die Erklärung sei einstimmig angenommen worden. «Es
wäre für Amerika sehr schwierig gewesen, sozusagen einen
Boykott-Konsens zu organisieren, wenn die Länder sich ihrer
individuellen Verantwortung gegenüber ihren Bürgern und dem Rest der
Welt bewusst sind.» Ohne die USA direkt zu nennen, sagte er: «Wir
können die Regeln nicht für ein einzelnes Land beugen.»
Neben Trump haben unter anderem auch die Staatschefs von Russland und
China, Wladimir Putin und Xi Jinping, ihre Teilnahme am ersten
G20-Gipfel auf dem afrikanischen Kontinent abgesagt. Für Deutschland
nehmen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil
(SPD) teil.
