Schicksalstage für die Ukraine: Wie kann Europa noch helfen? Von Michael Fischer und Ansgar Haase, dpa
23.11.2025 10:10
US-Präsident Trump hat die Ukraine und die Europäer mit seinem neuen
Friedensplan geschockt. Kann daraus trotzdem noch eine Chance für
eine gerechte Beendigung des Krieges werden?
Johannesburg (dpa) - Der Ernst der Lage ist herauszuhören, als
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Johannesburg beim G20-Gipfel
vor die Kameras tritt. Kurz vorher hat er mit den europäischen
Staats- und Regierungschefs über die Friedensinitiative von
US-Präsident Donald Trump beraten. Über jenen Plan, der nicht nur den
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sondern auch seine
europäischen Verbündeten schockiert. Japan und Kanada reihen sich
ein. Es sind quasi alle zusammengetrommelt, die die Ukraine in der
entscheidenden Phase des Abwehrkampfes gegen Russland nicht im Stich
lassen wollen.
Es geht darum, den für die Ukraine schlichtweg inakzeptablen
Friedensplan vielleicht doch noch in die richtige Spur zu bringen.
Und das unter massivem Zeitdruck. Bis Donnerstag will Trump ein
Ergebnis. Sein Vorschlag sieht zum Beispiel vor, dass die Ukraine
auch bislang noch verteidigte Gebiete an Russland abtritt, ihre
militärischen Fähigkeiten beschränkt und die Nato einen Verzicht auf
jegliche Erweiterung erklärt. Das käme einer Kapitulation gleich.
Erzwungene Kapitulation, diktierter Frieden?
Für die Europäer ist der Umgang mit dem amerikanischen Plan ein
hochriskanter Drahtseilakt. Sie sehen das große Risiko, dass sich die
Sicherheitslage für sie noch einmal verschlimmern könnte, sollten dem
Aggressor Russland nun weitreichende Zugeständnisse gemacht werden.
Zugleich sind viele Staats- und Regierungschefs zu Hause mit
kriegsmüden Wählerinnen und Wählern konfrontiert, die die
kostspielige Unterstützung für die Ukraine mehr und mehr infrage
stellen. Mittlerweile wurden von der Europäischen Union und den
Mitgliedstaaten knapp 190 Milliarden Euro mobilisiert.
Kritisch wird auch gesehen, dass seit einer Lockerung von
Reisebeschränkungen zahlreiche junge ukrainische Männer ihre Heimat
in Richtung EU verlassen, um nicht zum Militärdienst eingezogen zu
werden. Warum soll man das Land weiter unterstützen, wenn nicht
einmal junge Ukrainer für die Zukunft ihres Landes kämpfen wollen,
lautet die Frage.
Kaum Druckmittel gegen Trump
Problem für die Europäer ist, dass sie gegen US-Präsident Trump kaum
Druckmittel in der Hand haben. Etliche Spitzenpolitiker haben in der
Vergangenheit offen zugegeben, dass der Versuch, die Ukraine ohne die
USA zu unterstützen, vermutlich aussichtslos wäre. Ganz einfach, weil
dafür die notwendigen militärischen Fähigkeiten fehlten. So gelten
zum Beispiel amerikanische Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot auf
absehbare Zeit als unverzichtbar, um den ukrainischen Luftraum gegen
russische Drohnen und Raketenangriffe zu verteidigen. Ähnliches gilt
für die US-Geheimdienstinformationen und weitreichende Raketenwerfer.
Hinzu kommt, dass der kostspielige und riskante Versuch, es doch zu
versuchen, der Bevölkerung in etlichen Ländern vermutlich sehr schwer
zu vermitteln wäre. Innerhalb der EU können weitreichende Pläne f
ür
mehr Unterstützung für die Ukraine schon heute nicht mehr
durchgesetzt werden, weil sie eine einstimmige Zustimmung erfordern
und Länder wie Ungarn und die Slowakei blockieren.
Europäer wollen Trump zum Umdenken bringen
Die Europäer wollen deswegen nun versuchen, Trump davon zu
überzeugen, dass die Umsetzung des vorliegenden Plans auch für
Amerika eine brandgefährliche Sache wäre. Dabei können sie etwa
argumentieren, dass sie China motivieren könnte, sich gewaltsam
Taiwan einzuverleiben.
Hoffnung ist dabei, dass es so laufen könnte wie im Sommer. Auch
damals hatte es nach dem persönlichen Treffen von Trump und Russlands
Präsident Wladimir Putin in Alaska schon die große Befürchtung
gegeben, dass der Ukraine eine Zustimmung zu einem Friedensvertrag
aufgezwungen wird. Die Europäer schafften es dann aber, Trump zu
einem Umdenken zu bringen. Ein geplantes zweites Treffen in Budapest
kam bislang nicht zustande. Stattdessen ließ Trump sogar neue
Sanktionen gegen russische Energieunternehmen verhängen.
Widersprüche bei Urheberschaft des Plans
In der Nacht kam es zu einem ungewöhnlichen öffentlichen Widerspruch
über die Urheberschaft des Plans. Zwei US-Senatoren erklärten,
Außenminister Marco Rubio habe sie in einem Telefonat unterrichtet,
dass der Plan gar nicht in Washington entstanden sei. Der
republikanische Senator Mike Rounds erklärte, der Plan sei von einem
Repräsentanten Russlands an die US-Regierung herangetragen worden.
Der parteilose Senator Angus King sagte unter Berufung auf das
Gespräch mit Rubio, der Plan sei «im Wesentlichen die Wunschliste der
Russen».
Kurze Zeit später widersprach ihnen der Minister aber auf der
Plattform X und betonte, dass die USA Urheber des Plans seien. Dieser
diene «als solider Rahmen für die laufenden Verhandlungen». Er sei
von den USA erstellt worden und basiere auf «Anregungen der
russischen Seite, aber auch auf früheren und aktuellen Beiträgen der
Ukraine», schrieb Rubio.
Erste Kontaktaufnahme am Sonntag
Aber wie geht es nun konkret weiter? Heute gibt es die erste direkte
Kontaktaufnahme zwischen den USA und der Ukraine und ihren
wichtigsten europäischen Verbündeten auf Ebene der außenpolitischen
Berater der Staats- und Regierungschefs. Für Deutschland reist Merz'
Top-Diplomat Günter Sautter nach Genf. Zuvor hatte am Abend der
Nationale Sicherheitsrat unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers zum
Thema Ukraine getagt, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius
mitteilte. Großbritannien und Frankreich sind in Genf auch dabei,
außerdem die EU-Kommission und wohl auch Italien.
Nach diesem Treffen wird man etwas klarer sehen, ob es Chancen gibt,
die US-Friedensinitiative auf ein breiteres Fundament zu stellen, das
auch die Europäer mittragen können. Sie gehen vorbereitet in das
Treffen und haben am Samstag Änderungsvorschläge nach Washington
geschickt.
Es liegen also zwei Dokumente auf dem Tisch, wenn am Sonntag die
Verhandlungen in Genf beginnen. Dann bleiben bis zu der von Trump
gesetzten Frist nur noch vier Tage Zeit. Einen Hoffnungsschimmer gab
es am Samstagabend. Trump verneinte in Washington die Frage einer
Reporterin, ob sein Friedensplan denn nun das letzte Angebot sei.
«Wir versuchen, die Sache auf die eine oder andere Weise zu beenden»,
fügte er hinzu.
