Europäer wollen Trumps Ukraine-Plan entschärfen Von den dpa-Korrespondenten
23.11.2025 13:51
Der US-Vorstoß für ein Ende des Ukraine-Kriegs verlangt vor allem
Kiew Zugeständnisse ab. Kanzler Merz und andere Unterstützer wollen
retten, was zu retten ist. Stammt der Plan aus russischer Feder?
Johannesburg/Genf/Washington (dpa) - Unter hohem Zeitdruck drängt
Europa die USA, den Plan für ein Ende des Ukraine-Krieges zugunsten
Kiews nachzubessern. In Genf begannen am Vormittag Gespräche von
Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, der
EU, der Ukraine und der Vereinigten Staaten.
US-Präsident Donald Trump hat seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr
Selenskyj eine Frist bis Donnerstag gesetzt, dem Plan grundsätzlich
zuzustimmen. Die Unterstützer der Ukraine lehnen den Plan in der
derzeitigen Fassung ab. Das 28 Punkte umfassende Dokument verlangt
vor allem dem von Russland angegriffenen Land große Zugeständnisse
ab.
Der russische Präsident Wladimir Putin zeigte sich offensichtlich
zufrieden mit dem Papier. US-Außenminister Marco Rubio sah sich
gezwungen, klarzustellen, dass der Plan tatsächlich von den USA
verfasst wurde und keine Wunschliste des Kremls ist.
Sinneswandel bei Trump nach Kritik?
Angesichts der Kritik deutete Trump an, einzulenken. Die Frage einer
Journalistin, ob der Friedensplan ein letztes Angebot sei, verneinte
er in Washington und fügte hinzu: «Wir versuchen, die Sache auf die
eine oder andere Weise zu beenden.»
Trumps Linie, Frieden in der Ukraine zu stiften, bleibt somit
widersprüchlich. Ihr Ultimatum verknüpften die USA nach Informationen
der «Washington Post» mit der Drohung, der Ukraine ansonsten die
Unterstützung zu entziehen.
Europa beim G20-Gipfel im Krisenmodus
Der US-Vorschlag sieht zum Beispiel vor, dass die Ukraine bislang
noch verteidigte Gebiete an Russland abtritt, ihre militärischen
Fähigkeiten beschränkt und die Nato einen Verzicht auf jegliche
Erweiterung erklärt.
Russland müsste dagegen nur vergleichsweise geringe Zugeständnisse
machen und unter anderem auf in der EU eingefrorenes Staatsvermögen
verzichten. Dieses würde für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt
werden.
Die Verbündeten der Ukraine stellten deshalb nach einem Krisentreffen
am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg in einer Erklärung klar,
dass der Entwurf nur eine Grundlage sein könne, an der gearbeitet
werden müsse.
Merz: Über den Kopf der Ukraine hinweg kein Frieden möglich
Nach den Beratungen, bei denen auch Japan und Kanada vertreten waren,
sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU): «Kriege können nicht beendet
werden durch Großmächte über die Köpfe der beteiligten Länder
hinweg.» Ein Ende des Krieges könne es nur geben, wenn die Ukraine
und auch die Europäer zustimmten.
USA, Europäer und Ukraine beraten über Änderungen
Vor dem Genf-Treffen übermittelten die Europäer nach deutschen
Angaben Änderungsvorschläge an die USA. Einzelheiten sind bislang
nicht bekannt.
Zunächst stimmten sich in Genf die Delegationen der Ukraine und der
Europäer ab, wie der ukrainische Verhandlungsführer Andrij Jermak
miteilte. Dann stand ein Treffen mit den Amerikanern an.
Für die USA sind Außenminister Rubio und der Sondergesandte von
Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, in die Schweiz gereist.
Bundeskanzler Friedrich Merz entsandte Kanzlerberater Günter
Sautter.
«Wir sind sehr konstruktiv eingestellt», sagte Jermak. «Wir arbeiten
weiterhin gemeinsam daran, einen nachhaltigen und gerechten Frieden
für die Ukraine zu erreichen.»
Nach Einschätzung Selenskyjs droht der Ukraine bei einem Nein zum
Plan, die USA als Schlüsselpartner zu verlieren. Ohne Unterstützung
der größten Militärmacht, die Waffen an die Ukraine verkauft und
Daten für die Kriegsführung gegen Russland bereitstellt, würde eine
Fortsetzung des Abwehrkampfs gegen die Invasoren deutlich erschwert.
Ohnehin gerät die Ukraine nach bald vier Jahren des russischen
Angriffskriegs militärisch immer mehr unter Druck. Den Ukrainerinnen
und Ukrainern steht ein harter Winter bevor. Putin dagegen scheint
keine Eile zu haben.
Rubio: Friedensplan wurde von den USA ausgearbeitet
Für Irritationen sorgten Aussagen des republikanischen Senators Mike
Rounds, der nach einem Telefonat mit Rubio sagte, der Plan sei an die
US-Regierung herangetragen worden. «Es handelt sich nicht um unsere
Empfehlung, es ist nicht unser Friedensplan», sagte er unter Berufung
auf Rubio. Senator Angus King fügte hinzu, der Plan sei «im
Wesentlichen die Wunschliste der Russen».
Dem widersprach Rubio später auf X. Der Plan sei von den USA erstellt
worden und basiere auf «Anregungen der russischen Seite, aber auch
auf früheren und aktuellen Beiträgen der Ukraine».
Vance und Putin auf einer Linie
Putin hält den 28-Punkte-Plan für eine Grundlage, Frieden zu
erreichen. Russland hatte die Ukraine auf Befehl Putins am 24.
Februar 2022 angegriffen.
US-Vizepräsident JD Vance warf den Kritikern des Plans vor, die wahre
Lage im Krieg zu verkennen. «Frieden wird nicht von gescheiterten
Diplomaten oder Politikern erreicht, die in einer Fantasiewelt
leben», schrieb er auf X.
Putin wirft den Europäern ebenfalls Unkenntnis der Lage vor. Sie
hätten keine echten Informationen über die Lage auf dem Schlachtfeld.
