Merz hofft auf schnellen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg Von den dpa-Korrespondenten
23.11.2025 17:40
Der Bundeskanzler ist skeptisch, ob der US-Friedensplan hilft, rasch
zu einer Feuerpause zu kommen. Bei Verhandlungen mit den USA in Genf
liegt nun ein abgestimmter Vorschlag auf dem Tisch.
Johannesburg/Genf/Washington (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz
hofft, dass die Verhandlungen über den Ukraine-Krieg nun rasch zu
einer Feuerpause führen. Nach dem G20-Gipfel in der südafrikanischen
Wirtschaftsmetropole Johannesburg sagte der Kanzler, man müsse
«wenigstens einen ersten Schritt» am Donnerstag tun.
US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
Selenskyj eine Frist bis Donnerstag gesetzt, dem US-Friedensplan
grundsätzlich zuzustimmen. Die Unterstützer der Ukraine lehnen den
Plan in der derzeitigen Fassung ab.
Er tue alles, «um wenigstens einen Waffenstillstand zu erreichen, um
jetzt wirklich in Verhandlungen eintreten zu können», sagte Merz im
Interview mit der Sendung «:newstime» von ProSieben/Sat1.
Für Putin ist der Plan eine Grundlage
In deutschen Regierungskreisen hieß es, der Kanzler habe sich im
Rahmen der Vorbereitung der europäischen und ukrainischen
Verhandlungsposition intensiv eingebracht. Diese Position sei
inzwischen abgestimmt und in Genf Gegenstand der Verhandlungen.
In Genf trafen sich Unterhändler Deutschlands, Frankreichs,
Großbritanniens, Italiens, der EU, der Ukraine und der Vereinigten
Staaten. Das 28 Punkte umfassende Dokument verlangt dem von Russland
angegriffenen Land große Zugeständnisse ab.
Der russische Präsident Wladimir Putin hält den Plan für eine
Grundlage, Frieden zu erreichen. Russland hatte die Ukraine auf
Befehl Putins am 24. Februar 2022 angegriffen.
US-Außenminister Marco Rubio sah sich gezwungen, klarzustellen, dass
der Plan tatsächlich von den USA verfasst wurde und keine Wunschliste
des Kremls ist.
Trump: Ukraine zeigt «keinerlei Dankbarkeit» - EU hat Mitschuld
Trump warf der Ukraine erneut Undankbarkeit vor und gab Europa eine
Mitschuld, dass der Krieg andauere. «Die ukrainische «Führung» hat
keinerlei Dankbarkeit für unsere Bemühungen gezeigt, und Europa kauft
weiterhin Öl aus Russland», schrieb er in Großbuchstaben auf seinem
Online-Sprachrohr Truth Social.
Trump und sein Vize JD Vance hatten Selenskyj im Februar im Weißen
Haus vor laufenden Kameras zurechtgewiesen und mehr Dankbarkeit
gefordert. Das Gespräch endete in einem Eklat.
Der Europäischen Union hingegen warf Trump vor, den Krieg indirekt
weiter zu finanzieren, indem sie weiterhin Öl von Russland beziehe.
Merz: Schwierige Beratungen in Genf
Bei den Gesprächen in Genf drängt Europa die USA, den Plan zugunsten
Kiews zu ändern. Zum Stand sagte Merz in der Sendung «:newstime»:
«Ich höre, dass es außerordentlich schwierige Verhandlungen sind,
weil es jetzt auch unter großem Zeitdruck darum geht, möglichst bald
wenigstens einen Waffenstillstand zu erreichen.»
Er hoffe, dass es am Ende der Woche eine Verhandlungsposition gebe,
«auf die sich die russische Regierung einfinden kann». Dem ZDF-«heute
journal» sagte Merz: «Und dann muss am Ende etwas stehen, was Putin
an den Verhandlungstisch bringt. Das ist jetzt das gemeinsame Ziel
und da gibt es zwischen Amerika, Europa und der Ukraine überhaupt
keinen Dissens.»
In EU-Kreisen wurden die Verhandlungen als sehr schwierig
beschrieben. Die USA übten erheblichen Druck auf die Ukraine aus,
hieß es. Für die USA reisten Außenminister Rubio und der
Sondergesandte von Präsident Trump, Steve Witkoff, in die Schweiz.
Merz entsandte Kanzlerberater Günter Sautter.
Europa beim G20-Gipfel im Krisenmodus
Der US-Vorschlag sieht zum Beispiel vor, dass die Ukraine bislang
noch verteidigte Gebiete an Russland abtritt, ihre militärischen
Fähigkeiten beschränkt und die Nato einen Verzicht auf jegliche
Erweiterung erklärt.
Russland müsste dagegen nur vergleichsweise geringe Zugeständnisse
machen und unter anderem auf in der EU eingefrorenes Staatsvermögen
verzichten. Dieses würde für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt
werden.
Die Verbündeten der Ukraine stellten deshalb nach dem Krisentreffen
in Johannesburg in einer Erklärung klar, dass der Entwurf nur eine
Grundlage sein könne, an der gearbeitet werden müsse.
Merz: Ukraine-Krieg gefährdet Europas politische Ordnung
Merz zeigte sich im Interview mit der ARD in Johannesburg sehr
besorgt. «Es ist eine prekäre Situation, sowohl innenpolitisch für
die Ukraine als auch militärisch für die Ukraine.» Insgesamt sei die
Lage eine Gefahr für die politische Ordnung des europäischen
Kontinents.
