Nach US-Treffen: Reiche dringt auf weniger EU-Tech-Regeln

24.11.2025 17:41

Bundeswirtschaftsministerin Reiche setzt sich in Brüssel für mehr
künstliche Intelligenz in deutschen Unternehmen ein. Was sie nach dem
Austausch mit US-Vertretern fordert.

Brüssel/Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche
hat nach einem Treffen mit US-Regierungsvertretern für weniger
EU-Tech-Regeln und einen stärkeren Einsatz von künstlicher
Intelligenz (AI) in der deutschen Wirtschaft geworben. «Deutschland
hat klargemacht, dass wir Chancen wollen, in der digitalen Welt
mitzuspielen, AI zu implementieren in unsere Industrieprozesse»,
sagte die CDU-Politikerin. Zuvor hatte sie sich mit
US-Handelsminister Howard Lutnick und dem US-Handelsbeauftragten
Jamieson Greer in Brüssel getroffen. 

Nicht nur die Amerikaner hätten Kritik an europäischer
Digitalgesetzgebung, sagte die deutsche Ministerin. «Ohne
Implementierung von AI-Modellen wird es keine gute Zukunft geben»,
sagte sie. Deswegen sei die Bundesregierung auch in Brüssel
unterwegs, um für Erleichterungen zu werben.

Konkret nannte Reiche als Beispiele die Gesetze über digitale Dienste
(DSA) und digitale Märkte (DMA). Mit Blick auf mehrere Verfahren der
EU-Kommission gegen US-Konzerne - darunter Google, Amazon, Apple oder
Microsoft - hatte auch US-Präsident Donald Trump die Vorschriften
kritisiert. 

Nouripour sieht deutsche Interessen nicht gewahrt

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour warf Reiche vor, deutsche
Interessen nicht ausreichend zu berücksichtigen. Er sagte der
Deutschen Presse-Agentur: «Folgt Deutschland dem Ansatz, dass Regeln
für Tech-Unternehmen nicht gelten, gefährdet das nicht nur die
deutsche Wirtschaft, sondern auch unsere Demokratie.» Er erwarte von
Reiche, «dass sie klar die Interessen unseres Landes schützt und
nicht Wunschlisten von Tech-Oligarchen unterstützt».