US-Handelsminister: Zolldeal für «ausgewogene» Digitalregeln Von Marek Majewsky, dpa

24.11.2025 17:51

Weniger Zölle auf Stahl und Aluminium - wenn die EU bei Digitalregeln
nachgibt? US-Minister Lutnick macht in Brüssel Andeutungen für einen
möglichen Deal.

Brüssel (dpa) - US-Handelsminister Howard Lutnick stellt geringere
Zölle auf Stahl und Aluminium in Aussicht, falls die EU ihre
Digitalregeln anpasst. Sollten die zuständigen EU-Minister mit Blick
auf die Digitalregeln der EU einen «ausgewogenen Ansatz finden
können, was meiner Meinung nach möglich ist, dann werden wir
gemeinsam mit ihnen die Stahl- und Aluminiumproblematik angehen und
eine Lösung finden», sagte Lutnick nach einem Treffen in Brüssel. 

Der EU sind unter anderem Importzölle von 50 Prozent ein Dorn im
Auge, die die USA auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der
Staatengemeinschaft erheben. Diese belasten auch die deutsche
Industrie. 

Angesichts mehrerer Verfahren der EU-Kommission gegen US-Konzerne -
darunter Google, Amazon, Apple oder Microsoft - hatte US-Präsident
Donald Trump wiederum die EU-Digitalregeln kritisiert. Dabei stehen
vor allem die Gesetze über digitale Dienste (DSA) und digitale Märkte
(Digital Markets Act - DMA) in der Kritik. 

USA: Haben seit Jahren Bedenken

«Die Vereinigten Staaten haben seit vielen Jahren erhebliche Bedenken
hinsichtlich des Digital Markets Act und ähnlicher Rechtsvorschriften
in der EU», sagte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer in
Brüssel. Oftmals seien fast ausschließlich US-Unternehmen davon
betroffen, die Durchsetzung sei mitunter aggressiv und die
Geldstrafen könnten sehr hoch ausfallen. 

Vor etwa einer Woche hatte die EU-Kommission angekündigt, prüfen zu
wollen, ob sich bestimmte Cloud-Dienste der US-Tech-Unternehmen
Amazon und Microsoft an strengere europäische Digitalregeln halten
müssen. 

Nach der Forderung von US-Minister Lutnick hieß es aus der Kommission
prompt: «Stahl und Digitalisierung haben nichts miteinander zu tun.»
Stahl sei schon immer Teil der Gespräche mit den USA gewesen. «Unsere
souveräne Gesetzgebung im Bereich der Digitalisierung steht nicht zur
Verhandlung.» EU-Handelskommissar Maros Sefcovic sagte nach dem
Treffen, die EU-Gesetze seien nicht diskriminierend und nicht gegen
amerikanische Unternehmen gerichtet.

Reiche dringt auf weniger Tech-Regeln

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte den Besuch der
Amerikaner in Brüssel ebenfalls für ein persönliches Treffen genutzt.

Nach dem Gespräch mit den US-Regierungsvertretern warb die
CDU-Politikerin für weniger EU-Tech-Regeln und einen stärkeren
Einsatz von Künstlicher Intelligenz (AI) in der deutschen
Wirtschaft. 

«Deutschland hat klargemacht, dass wir Chancen wollen, in der
digitalen Welt mitzuspielen, AI zu implementieren in unsere
Industrieprozesse», sagte Reiche. Nicht nur die Amerikaner hätten
Kritik an europäischer Digitalgesetzgebung, sagte die deutsche
Ministerin. «Ohne Implementierung von AI-Modellen wird es keine gute
Zukunft geben», sagte sie. Deswegen sei die Bundesregierung auch in
Brüssel unterwegs, um für Erleichterungen zu werben. Konkret nannte
Reiche als Beispiele DSA und DMA. 

Lutnick stellt Billion-Investitionen in Aussicht

Der US-Handelsminister stellte der EU zudem in Aussicht, dass
amerikanische Unternehmen viel Geld in der EU investieren würden,
wenn der Staatenbund seine Digitalgesetze ändern würde. In den USA
hätten sieben Unternehmen jeweils 500 Milliarden Dollar in den Bau
von Rechenzentren investiert. «Wenn die Europäische Union einen Weg
findet, ausgewogene digitale Regeln zu schaffen, könnte sie meiner
Meinung nach Investitionen in Höhe von einer Billion Dollar
erzielen», so Lutnick.

Mitte vergangener Woche hatte die EU-Kommission ein umfangreiches
Digitalpaket vorgestellt, das auch eine Abschwächung des
EU-KI-Gesetzes beinhaltet. Der Vorschlag sieht vor, dass Teile der
Regeln erst später durchgesetzt werden könnten und KI-Unternehmen auf
mehr Daten zugreifen dürfen. Zudem sollen Datenschutzgesetze geändert
werden. DSA und DMA bleiben von dem aktuellen Kommissionsvorschlag
jedoch im Wesentlichen unberührt.

Deal vor Monaten - Details zur Umsetzung aber noch offen

Im Zollstreit zwischen Brüssel und Washington gibt es eigentlich seit
Monaten eine Grundsatzeinigung auf ein Abkommen. Doch es gibt immer
noch offene Details zum umstrittenen Deal. So wird unter anderem um
die Umsetzung einer im August veröffentlichten gemeinsamen Erklärung
gerungen. 

Im Sommer hatten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
und US-Präsident Donald Trump darauf geeinigt, dass für die meisten
EU-Importe in die USA ein Basiszollsatz in Höhe von 15 Prozent gilt.
Im Raum standen zuvor noch deutlich höhere Abgaben. Dafür hat von der
Leyen unter anderem versprochen, dass die EU bis zum Ende von Trumps
Amtszeit US-Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar kaufen will.

EU-Handelskommissar Sefcovic sagte, die strategischen Energiekäufe
der EU in den Bereichen Flüssigerdgas (LNG), Kernenergie und Öl
hätten in diesem Jahr bereits einen Wert von 200 Milliarden Dollar
erreicht. Der US-Anteil an den LNG-Importen der EU sei von 45 auf 60
Prozent gestiegen. Zudem seien EU-Investitionen in die USA seit
Januar ebenfalls auf rund 150 Milliarden Euro gestiegen.