Trumps Plan entschärft - Frieden noch nicht in Sicht Von Michael Fischer, Martin Romanczyk, Ansgar Haase und Jörg Blank und Ulf Mauder, dpa

24.11.2025 17:21

Die Europäer und Ukrainer sind erleichtert, dass sie den
US-Friedensplan für die Ukraine entschärfen konnten. Das heißt aber
noch nichts. Wie die Verhandlungen nun weitergehen, ist ziemlich
offen.

Luanda/Genf/Moskau (dpa) - Nach ersten Verhandlungen zwischen den
USA, der Ukraine und führenden europäischen Staaten über einen neuen

Friedensplan dämpft Bundeskanzler Friedrich Merz Hoffnungen auf einen
schnellen Durchbruch. «Frieden in der Ukraine gibt es nicht über
Nacht», sagte der CDU-Chef nach einem Sondergipfel der EU zum
Ukraine-Krieg in Angolas Hauptstadt Luanda. 

Die Europäer und die Ukraine zeigen sich zwar zunächst erleichtert,
dass sie den von den USA vorgelegten Plan für ein Ende des russischen
Angriffskriegs entschärfen konnten. Jetzt kommt es aber darauf an,
wie Moskau darauf reagiert. In den kommenden Tagen wird es weitere
Gespräche geben. Die von US-Präsident Donald Trump für diesen
Donnerstag gesetzte Frist für ein konkretes Ergebnis scheint sich
aber kaum noch halten zu lassen.

Was ist der neue Verhandlungsstand?

Der von Trump vorgelegte 28-Punkte-Plan, der von vielen als
«Wunschliste Russlands» kritisiert worden ist, war für die Ukraine
und die Europäer fast durchweg inakzeptabel. Unter anderem sollte die
Ukraine erhebliche Gebietsverluste und eine Obergrenze für ihre
Truppenstärke akzeptieren. Die Nato sollte auf die Aufnahme der
Ukraine und anderer neuer Mitglieder verzichten, und die USA sollten
von dem in der EU eingefrorenen russischem Vermögen maßgeblich
profitieren.

In stundenlangen Verhandlungen bis in die Nacht zu Montag in Genf
versuchten die Ukraine und die Europäer nun den Plan zu entschärfen.
Die Details des Ergebnisses wurden zwar nicht bekanntgegeben. Dass es
von ukrainischer und europäischer Seite als klarer Erfolg gewertet
wurde, spricht aber Bände.

Der ursprüngliche US-Plan sei in wesentlichen Teilen modifiziert
worden, sagte Merz. Das neue Papier werde gegenwärtig abgestimmt,
danach werde es die gemeinsame Position der USA, der Europäer und der
Ukraine sein. 

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einer
soliden Grundlage für weitere Fortschritte. «Es geht um die
Sicherheit unseres gesamten Kontinents, jetzt und in Zukunft», sagt
sie in Luanda. Nach Angaben des deutschen Außenministers Johann
Wadephul wurden alle Fragen, die Nato und EU betreffen, aus dem
Entwurf entfernt. Das bestätigte auch US-Außenminister Marco Rubio,
der die US-Delegation in Genf anführte.

Auf was kommt es jetzt an?

Für den weiteren Verlauf der Verhandlungen ist entscheidend, wie
Russland reagiert. «Der nächste Schritt muss sein: Russland muss an
den Tisch», forderte Merz. Solange sich Russland nicht bewege, komme
kein Prozess in Gang. «Und wenn's keinen Prozess gibt, gibt es keinen
Frieden.» 

Die erste Reaktion aus Russland war aber reserviert. Präsident
Wladimir Putin wiederholte nach einem Telefonat mit dem türkischen
Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zunächst nur, der alte US-Plan könne

Grundlage für ein Ende des Kriegs sein. Am Nachmittag wurde der
außenpolitische Berater von Putin, Juri Uschakow, deutlicher. Die
neuen Vorschläge seien «nicht konstruktiv». «Uns passt das nicht»
,
sagte er. Russland befasse sich mit dem, was auf offiziellem Weg
übermittelt worden sei. Und das sei der 28-Punkte-Plan von Trump.

Wie geht es jetzt weiter?

Der Verhandlungsprozess gilt als sehr dynamisch. Die Erleichterung
der Europäer kann auch schnell wieder in die andere Richtung
umschlagen. Dessen sind sich die Beteiligten bewusst. Fest steht,
dass in den nächsten Tagen zahlreiche weitere Gespräche geführt
werden. 

Die Genfer Unterhändler kehrten in ihre Hauptstädte zurück und
stimmen die Ergebnisse nun mit ihren Staats- und Regierungschefs ab.
Von der Leyen kündigte an, dass es an diesem Dienstag Gespräche im
Kreis der sogenannten Koalition der Willigen geben werde. In der
Ukraine-Unterstützergruppe sind neben EU-Staaten wie Deutschland und
Frankreich auch Nicht-EU-Länder wie Großbritannien und Norwegen
dabei.

Entscheidend wird aber die Rückkopplung mit Russland sein. Diese
Aufgabe dürfte nun den USA als Vermittler und Initiator des Prozesses
zukommen. Auf welcher Ebene das geschehen wird, ist nicht bekannt. 

Auch die Gespräche zwischen der Ukraine und den USA werden
weitergehen. In einer gemeinsamen Erklärung, die in Kiew und
Washington verbreitet wurde, hieß es, beide Seiten seien sich einig,
die intensive Arbeit an dem Vorschlag «in den kommenden Tagen»
fortzusetzen und sich dabei weiter eng mit den europäischen Partnern
abzustimmen. Finale Entscheidungen zu dem neuen Plan würden von Trump
und Selenskyj getroffen.

Welches ist die zentrale Frage?

Am schwierigsten ist die Frage der russischen Gebietsansprüche zu
lösen. Zugeständnisse an dieser Stelle sind für die Europäer
eigentlich genauso inakzeptabel wie für die Ukraine. Dass Grenzen
nicht als Ergebnis eines Angriffskriegs verschoben werden dürfen,
gilt ihnen eigentlich wie den Ukrainern als eiserner Grundsatz. 

Der derzeitige Frontverlauf müsse Ausgangspunkt für Verhandlungen und
nicht deren Endpunkt sein, betonte Wadephul. Klar sei für ihn,
Russland müsse als Verursacher des Kriegs «im Wesentlichen die
Konsequenzen zu tragen haben».

Wie weit ist es noch bis zu einem Frieden? 

Die USA bauen massiven Druck auf. Rubio sprach von «enormen
Fortschritten», die erzielt worden seien. Die noch offenen Punkte
seien «nicht unüberwindbar», sagte er - ohne Details zu nennen. 

Trotzdem sieht er die für Donnerstag gesetzte Frist nicht mehr als
zwingend an. Er ging so weit, die Frist für die Ukraine zur
Zustimmung zum Friedensplan aufzuweichen. Zwar wünsche er sich - wie
auch Trump - einen Abschluss bis Donnerstag - doch «ob Donnerstag,
Freitag, Mittwoch oder Montag kommende Woche» sei angesichts des
Sterbens in der Ukraine nachrangig. 

Merz drückte im Vergleich dazu ziemlich deutlich auf die Bremse. «Das
ist ein mühsamer Prozess. Der wird in dieser Woche allenfalls
kleinere Schritte vorangehen», sagte er in Luanda.