EU-Kommission will Defizitverfahren gegen Finnland starten

25.11.2025 16:23

Finnland droht ein EU-Strafverfahren wegen zu hoher Schulden. Warum
Deutschland trotz neuer Milliardenkredite verschont bleibt und welche
Ausnahme greift.

Brüssel/Helsinki (dpa) - Die Europäische Kommission will gegen
Finnland ein Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung einleiten.
Das Land weise ein übermäßiges Defizit auf, teilte die für die
Einhaltung von EU-Schuldenregeln zuständige Brüsseler Behörde mit.
Ziel sogenannter Defizitverfahren ist es, Staaten zu solider
Haushaltsführung zu bringen.

Voriges Jahr habe das staatliche Defizit des nordeuropäischen Landes
bei mehr als 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit über der
EU-Obergrenze gelegen. Nach Angaben der Kommission wird erwartet,
dass das Defizit Helsinkis voraussichtlich bis 2025 auf 4,5 Prozent
steigt, bevor es 2026 leicht auf 4,0 Prozent und 2027 auf 3,9 Prozent
zurückgeht.

Die Neuverschuldung lasse sich nur teilweise durch den Anstieg der
Verteidigungsausgaben erklären, so die Brüsseler Behörde. Wenn
Schulden durch höhere Verteidigungsausgaben verursacht werden, gibt
es eine Ausnahmeregel. 

Ausnahme bewahrt Deutschland vor Defizitverfahren

Diese Ausnahme bewahrt Deutschland davor, dass die Brüsseler Behörde
ein Verfahren gegen die Bundesrepublik auf den Weg bringt. Denn
obwohl die Bundesregierung neue Milliardenschulden plant, lässt sich
die Überschreitung der Drei-Prozent-Grenze laut Kommission
«vollständig» durch den Anstieg der Verteidigungsausgaben erklären.

Gegen viele andere EU-Länder laufen derzeit Defizitverfahren.

Das Verfahren gegen Finnland muss noch von den EU-Finanzministern
gebilligt werden. Mit dem Prozedere soll vor allem die Stabilität der
Eurozone gesichert werden. Theoretisch sind bei anhaltenden Verstößen
auch Strafen in Milliardenhöhe möglich. In der Praxis wurden diese
aber noch nie verhängt.

Finnland hat mit Verfahren gerechnet

Für große Überraschung sorgte die Bekanntgabe der EU-Kommission in
Helsinki nicht. Die rechtspopulistische Finanzministerin Riikka Purra
hatte bereits vergangene Woche gewarnt, dass Finnland wahrscheinlich
ein entsprechendes Prozedere blühe. Der Schritt sei zu erwarten
gewesen, erklärte der konservative Ministerpräsident Petteri Orpo nun
auf der Plattform X. 

Selbst eine Anpassung des Defizits um zehn Milliarden Euro würde den
hauptsächlich durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine
verursachten Schaden für die finnische Wirtschaft nicht beheben,
schrieb er. Die Maßnahmen seiner Regierung seien richtig gewesen und
müssten fortgesetzt werden. Eine dauerhafte wirtschaftliche Erholung
werde mindestens zwei Jahre dauern.