«Chatkontrolle»: EU-Staaten für Freiwilligkeit statt Pflicht

26.11.2025 14:21

Sollten Whatsapp, Signal und Co. Nachrichten anlasslos kontrollieren
müssen? Die EU-Staaten haben nach langem Streit eine Einigung
gefunden - auch bei den Alterschecks auf Apps und Plattformen.

Brüssel (dpa) - Nach jahrelangem Ringen haben sich Vertreter der
EU-Staaten auf eine gemeinsame Position zur sogenannten Chatkontrolle
geeinigt. Messaging-Dienste wie Whatsapp, Signal und Co. sollen
demnach nicht verpflichtet werden, Nachrichtenverläufe nach
kinderpornografischen Inhalten zu durchsuchen, heißt es in einer
Mitteilung. Das ursprüngliche Vorhaben, eine Pflicht einzuführen,
scheiterte auch am Widerstand der deutschen Bundesregierung. 

Stattdessen setzen die EU-Staaten auf freiwillige Kontrollen durch
die Apps und Plattformen. Eine bisher befristete Ausnahme, die ihnen
diesen Eingriff trotz europäischer Datenschutzregeln erlaubt, soll
laut Gesetzesvorschlag nun dauerhaft verankert werden. Drei Jahre
nach Inkrafttreten soll die EU-Kommission demnach prüfen, ob es doch
eine Verpflichtung der Anbieter braucht. 

EU-Zentrum gegen kinderpornografische Inhalte im Netz 

Auch ohne die verpflichtende Kontrolle sind die Messaging-Dienste und
Online-Plattformen dem vorgeschlagenen Gesetzestext nach
aufgefordert, gegen kinderpornografische Inhalte vorzugehen. Die
Anbieter sollen etwa verpflichtet werden, Risiken für Kinder zu
benennen und zu minimieren. Das kann auch bedeuten, dass Apps
Altersangaben ihrer Nutzerinnen und Nutzer verlässlich überprüfen
sowie Altersgrenzen durchsetzen müssen. 

Der Gesetzestext sieht zudem vor, ein EU-Zentrum für den Kampf gegen
Kindermissbrauch im Netz einzurichten. Es soll in Verbindung mit den
Messaging-Diensten sowie Plattformen stehen und die nationalen
Behörden bei ihrer Arbeit unterstützen.

Kritik von Datenschützern und Wissenschaftlern 

Obwohl Gegner des Vorhabens begrüßten, dass es keine verpflichtenden
Kontrollen für die Online-Dienste geben soll, übten sie auch Kritik
an der Einigung. Ein Sprecher des Datenschutzvereins Digitalcourage
sagte, auch freiwillige Kontrollen seien ein tiefgreifender Eingriff
in die Privatsphäre und nicht zu rechtfertigen. Die Kontrolle von
Altersgrenzen gefährde zudem die Anonymität im Netz. 

Auch Forscherinnen und Forscher aus zahlreichen EU-Staaten hatten
sich in einem Brief an die Vertreter der Mitgliedsländer erneut gegen
die Vorschläge ausgesprochen. 

Nach der Positionierung des Rats der EU-Staaten sollen bald die
Verhandlungen über den Gesetzestext mit dem Europäischen Parlament
beginnen. Erst wenn beide Institutionen eine Einigung finden, können
die neuen Regeln in Kraft treten. Die EU-Kommission hatte den
ursprünglichen Gesetzesentwurf («Vorschlag über Vorschriften zur
Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern»)
2022 eingebracht.