Russland-Geld für Kiew: Kommission bereit für nächste Stufe

26.11.2025 11:01

Die EU-Kommission will in Europa festgesetztes russisches Vermögen
nutzen, um den Finanzbedarf der Ukraine zu decken. Präsidentin von
der Leyen verkündet nun den nächsten Schritt.

Straßburg (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
treibt ungeachtet der neuen US-Initiative für ein Ende des
Ukraine-Kriegs die Pläne zur Nutzung von russischem Vermögen in der
EU voran. Sie könne sich kein Szenario vorstellen, in dem
ausschließlich die europäischen Steuerzahler die Rechnung für die
weiter nötige Unterstützung der Ukraine bezahlten, sagte von der
Leyen vor dem EU-Parlament in Straßburg. Die Kommission sei bereit,
einen Rechtstext für die Nutzung der in Europa festgesetzten
russischen Zentralbankgelder vorzulegen.

Die bisherigen Pläne sehen vor, der Ukraine unter Nutzung der
russischen Mittel Darlehen in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro zu
geben. Russland soll das Geld nur dann zurückbekommen, wenn es nach
einem Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine
Reparationszahlungen leistet. Für den Fall, dass das eingefrorene
russische Geld zum Beispiel infolge von internationalen Urteilen oder
Deals unerwartet wieder freigegeben werden müsste, müssten die
EU-Staaten lediglich Garantien leisten. Der Finanzbedarf der Ukraine
wird bis Ende 2027 auf 135,7 Milliarden Euro geschätzt.

Blockiert wird der Plan derzeit noch von Belgien. Die Regierung dort
sieht erhebliche Rechtsrisiken und befürchtet auch negative
Konsequenzen für noch in Russland tätige europäische Unternehmen. Das

deutsche Nachbarland ist ein zentraler Akteur, weil ein Großteil der
russischen Gelder dort derzeit von dem Unternehmen Euroclear
verwaltet wird.

Mit Blick auf die aktuellen Gespräche um einen Friedensplan für die
Ukraine betonte von der Leyen, dass Grenzen nicht mit Gewalt
verändert werden dürften. In einem von den USA in der vergangenen
Woche vorgelegten und als einseitige «russische Wunschliste»
kritisierten Plan wurde unter anderem vorgeschlagen, dass die Ukraine
akzeptieren solle, dass ein erheblicher Teil ihres Staatsgebiets
künftig zu Russland gehört. «Wenn wir heute die Untergrabung von
Grenzen legitimieren und formalisieren, öffnen wir morgen die Türen
für weitere Kriege», sagte von der Leyen in ihrer Rede vor den
Abgeordneten.