Hilfe von rechts: EU-Parlament für Waldgesetz-Verschiebung

26.11.2025 14:57

Mit Unterstützung rechter Parteien stimmt eine Mehrheit des
EU-Parlaments dafür, ein Waldschutzgesetz zu verschieben. Kritiker
sehen darin eine Strategie von einer Fraktion.

Straßburg (dpa) - Mit Stimmen rechter Parteien hat die konservative
EVP-Fraktion um CDU und CSU im EU-Parlament ihre Position für eine
Abschwächung der sogenannten Entwaldungsverordnung durchgesetzt. Die
Abgeordneten sprachen sich für eine erneute Verschiebung der Regeln
aus - für große Unternehmen um ein Jahr, für kleine Unternehmen bis
Mitte 2027. Das Gesetz soll die Abholzung von Wäldern erschweren.

Von Grünen, Linken und Sozialdemokraten gab es Kritik für das von
rechts unterstützte Abstimmungsergebnis. Der Text wurde mit 402
Stimmen bei 250 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen angenommen. Dafür
votierten neben den Abgeordneten der konservativen EVP- und Teilen
der liberalen Renew-Fraktion das Rechtsaußen-Bündnis PfE und die
ESN-Fraktion, der unter anderem die AfD angehört. Erst Mitte November
hatte die EVP mit einer ähnlichen Mehrheit den Weg für eine
Abschwächung des Lieferkettengesetzes freigemacht.

Die Entwaldungsverordnung sollte eigentlich ab Ende 2024 angewendet
werden und zunächst große Unternehmen dazu verpflichten, den
entwaldungsfreien Ursprung bestimmter Produkte wie Kaffee, Kakao,
Soja oder Rindfleisch nachzuweisen. Die Regeln wurden bereits einmal
um ein Jahr verschoben.

Finale Verhandlungen stehen bevor

Das Parlament muss nun noch den endgültigen Gesetzestext mit den
Staaten aushandeln. Der nun angenommene Standpunkt des Parlaments
geht über den Vorschlag der EU-Kommission hinaus, der eine erneute
Verschiebung um sechs Monate vorsah. Er entspricht jedoch in
wesentlichen Punkten der Position der Mitgliedstaaten, die unter
maßgeblichem Einfluss der deutschen Bundesregierung zustande kam.

Neben der Verschiebung des Gesetzes sollen auch die Berichtspflichten
für Unternehmen gelockert werden. Zum Beispiel sollen nur die
Unternehmen, die ein Produkt erstmals auf den EU-Markt bringen, eine
Sorgfaltserklärung abgeben müssen. Außerdem fordert das Parlament
eine Überprüfung der Vereinfachungsmaßnahmen bis zum 30. April
nächsten Jahres, um die Auswirkungen und die Verwaltungslast für
Unternehmen einzuschätzen.

«Die Konservativen verbünden sich wieder mit der extremen Rechten.
Das ist kein Ausrutscher, das ist eine Strategie», sagte die
Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini nach der Abstimmung. Die
CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider verteidigte das von rechts
unterstützte Votum. Ein Inhalt, der von fast allen EU-Mitgliedstaaten
unterstützt werde, sei keine Extremposition, sagte sie. «Als CDU und
CSU sind wir bestrebt, Mehrheiten in der Mitte zu finden, aber der
Inhalt ist entscheidend.»