Kanzler Merz will wegen Verbrenner-Aus an EU schreiben

26.11.2025 18:06

Wie positioniert sich die Bundesregierung in der Debatte um das
Verbrenner-Aus? Darüber dürfte am Donnerstag auch im
Koalitionsausschuss gesprochen werden. Der Kanzler will danach sofort
tätig werden.

Stuttgart (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich nach
einer möglichen Einigung auf eine gemeinsame Position der
Regierungskoalition zum Verbrenner-Aus direkt an die EU wenden. «Wir
werden morgen Abend noch einmal in der Koalition über unsere
abschließende Haltung beraten und ich will im unmittelbaren Nachgang
der Kommissionspräsidentin und dem Ratspräsidenten einen Brief
schreiben mit der deutschen Position», sagte Merz am Mittwoch bei
einem Automobil-Strategiedialog der baden-württembergischen
Landesregierung in Stuttgart.

Inhaltlich wollte sich Merz zu den Beratungen im am Donnerstag
geplanten Koalitionsausschuss von Schwarz-Rot nicht weiter äußern. Er
wolle dem nicht vorgreifen, sagte der Bundeskanzler. Man werde aber
nicht hinter die Position der Ministerpräsidentenkonferenz
zurückgehen.

Die Länder-Regierungschefs forderten Ende Oktober eine Aufweichung
des auf EU-Ebene geplanten Verbots neuer Verbrennermotoren nach 2035.
«Ein starres Verbot der Verbrennertechnologie ab dem Jahr 2035 ohne
Rücksicht auf seine tatsächliche Umsetzbarkeit würde nicht nur
industrielle Kernkompetenzen und die Wettbewerbsfähigkeit des
Automobilstandortes Deutschland gefährden, sondern auch die
gesellschaftliche Akzeptanz der Elektromobilität insgesamt», heißt es

in einem Beschlusspapier. 

Auch Merz hatte bereits mehrfach betont, sich bei der Europäischen
Union für Änderungen bei dem für 2035 geplanten Ende der Zulassung
von Verbrennungsmotoren einsetzen zu wollen. In der Koalition gibt es
dazu aber noch keine gemeinsame Linie. Die Sozialdemokraten wollen
generell am Ausstiegsdatum für neue Verbrenner ab 2035 festhalten.
SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich aber zuletzt offen für Lösungen,
die Elektromobilität und Verbrennertechnologien verbinden.