Lieferkettengesetz: EU-Kommission laut Ombudsfrau einseitig

27.11.2025 13:30

Im Ringen um Bürokratieabbau stehen viele EU-Gesetze auf dem
Prüfstand. Bei der Abschwächung des Lieferkettengesetzes bescheinigt
die EU-Bürgerbeauftragte der Kommission nun eine Nähe zur Industrie.

Brüssel (dpa) - Die Europäische Ombudsfrau Teresa Anjinho wirft der
EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen Missstände bei
der Änderung mehrerer Gesetze vor. Konkret geht es um die von der
Kommission als Vereinfachung bezeichnete Abschwächung des
Lieferkettengesetzes sowie um Vorschläge zur Änderung der gemeinsamen
EU-Agrarpolitik und einer besseren Abwehr irregulärer Migration. 

Die Bürgerbeauftragte stellte «verschiedene Verfahrensmängel bei der

Ausarbeitung der streitigen Legislativvorschläge durch die Kommission
fest, die zusammengenommen einen Missstand in der
Verwaltungstätigkeit darstellen». 

Nähe zur Industrie 

Unter anderem habe die Kommission es versäumt, beim
Lieferkettengesetz und den Agrar-Vorschlägen alle relevanten Parteien
anzuhören. Mit Blick auf das Lieferkettengesetz heißt es, dass laut
den übermittelten Dokumenten «die meisten eingeladenen
Interessenträger Vertreter der Industrie waren.» Die EU-Kommission
hat laut Ombudsfrau zudem nicht ausreichend begründet, warum die
Vorhaben dringend sind und man von üblichen Verfahren abweicht. 

Das europäische Lieferkettengesetz wurde eigentlich bereits
vergangenes Jahr beschlossen. Ziel ist, Menschenrechte weltweit zu
stärken. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden
können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder
Zwangsarbeit profitieren. Nach Kritik von Unternehmen sollen Teile
der Richtlinie vereinfacht werden, noch bevor sie angewendet wird.