Lobbying durch Ausland - EU-Parlament will mehr Transparenz

27.11.2025 13:40

Welche Lobby-Organisationen in der EU stehen unter Einfluss von
Drittstaaten? Das EU-Parlament ist dafür, mit einheitlichen Regeln
für mehr Durchblick zu sorgen.

Straßburg (dpa) - Das Europäische Parlament will mehr Transparenz
über den Einfluss von Drittstaaten auf die Politik der Europäischen
Union schaffen. Lobby-Organisationen, die von Nicht-EU-Ländern
finanziert werden, sollen in Registern Details zu ihrer Tätigkeit
offenlegen. Die nationalen Register sollen über ein zentrales
EU-Portal verbunden sein, wie eine Mehrheit der Abgeordneten in
Straßburg forderte. Grundlage ist ein Vorschlag der EU-Kommission,
der EU-weite Standards etablieren will.

Die vorgesehenen Regeln sind eine Reaktion auf wachsende Bedenken
wegen des ausländischen Einflusses auf demokratische Prozesse in der
EU. Die neuen Pflichten sollen für Tätigkeiten wie
Kommunikationskampagnen, Konferenzen und Treffen sowie Beiträge zu
Konsultationen oder Anhörungen gelten.

Nicht betroffen sind Tätigkeiten wie offizielle diplomatische
Aufgaben, Mediendienste, Rechtsberatung und wissenschaftliche
Forschung, wie es vom Parlament hieß. Die Abgeordneten wollten die
Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen schützen, betonte die
Institution in einer Mitteilung. Fördermittel aus Drittstaaten, die
keinen Bezug zur Lobbyarbeit haben, gelten demnach nicht als
Vergütung. 

Noch müssen die EU-Staaten ihre Position zu der Richtlinie festlegen.
Danach können sie mit dem Parlament in die finalen Verhandlungen dazu
starten.