Costa: USA werden nicht für EU und Nato sprechen

27.11.2025 21:37

In einem ersten Friedensplan für die Ukraine wollten die USA
großzügig vorgeben, was andere Beteiligte machen. Nun heißt es: Was
EU und Nato betrifft, wird nicht über deren Kopf hinweg entschieden.

Brüssel (dpa) - Die USA haben der EU nach Angaben von Ratspräsident
Antónia Costa zugesagt, in Verhandlungen mit Russland zu einem
Frieden in der Ukraine nicht über EU- oder Nato-Belange zu sprechen.
«Die Vereinigten Staaten und die Ukrainer haben ein neues
Arbeitspapier erarbeitet», sagte Costa dem «Handelsblatt». «In dies
em
neuen Plan sind alle Punkte, die die Europäische Union betreffen,
gestrichen. Alles, was die Nato betrifft, ist auch gestrichen.»

Ein erster, 28 Punkte umfassender Plan, den Medien vergangene Woche
veröffentlichten, hatte neben vielen Zugeständnissen der Ukraine auch
Festlegungen für die Politik von EU und Nato vorgesehen. Zwar nannte
die US-Führung von Präsident Donald Trump dies ihren Plan. Anhand der
Vorgeschichte ist aber klar, dass viele russische Positionen
eingeflossen sind. In Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine
wurde der Plan überarbeitet, auch die europäischen Staaten trugen in
mehreren Runden zu Änderungen bei.

Über die europäische Sicherheitsordnung könne nur die Nato
entscheiden, sagte Costa - wie zuvor Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
«Es gibt keinen Grund, diese Diskussion außerhalb der Nato zu
führen.» 

Costa: EU entscheidet über russische Staatsvermögen

Zudem gebe es spezifische Fragen für die Europäische Union. «Nur die

EU kann über Sanktionen, EU-Beitritte, und eingefrorene
Vermögenswerte verhandeln, denn all das sind EU-Entscheidungen»,
sagte Costa. 

Trumps erster Plan hatte vorgesehen, dass die in der EU blockierten
russischen Staatsvermögen unter US-Aufsicht zum Wiederaufbau der
Ukraine genutzt werden sollen. Dies hätte die europäischen Staaten
ihres größten Hebels gegenüber Moskau beraubt.