Koalition will Lockerung des Verbrenner-Aus - und nun? Von den dpa-Korrespondenten

28.11.2025 16:43

Die Bundesregierung will das Verbrenner-Aus ab 2035 auf EU-Ebene
aufweichen - im Koalitionsausschuss einigten sich die Parteien auf
eine gemeinsame Linie bei dem Thema. Wie es nun weitergeht.

Berlin (dpa) - Nach der Einigung der schwarz-roten Koalition zum
Verbrenner-Aus ab 2035 liegt der Ball nun in Brüssel. Die
Bundesregierung dringt auf eine Aufweichung des Beschlusses. Darauf
haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt. Nach dem Koalitionsausschuss
sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass er die EU-Kommission im
«umfassenden Sinne» bitten werde, die Regulierung für die Mobilität

anzupassen und zu korrigieren. Dazu schrieb er einen entsprechenden
Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Mit der Verordnung sollte eigentlich erreicht werden, dass der
Ausstoß des klimaschädlichen Kohlenstoffdioxids (CO2) im Verkehr
weiter verringert wird. Doch weil sich E-Autos nicht schnell genug
durchsetzen, erhöht sich der Druck, den Beschluss zurückzunehmen. Vor
allem die Unionsparteien wollten verhindern, dass grundsätzlich keine
Verbrenner-Pkw mehr zugelassen werden dürfen - und übernahmen damit
auch den Standpunkt der Autoindustrie. 

Doch in der Europäischen Union gibt es auch andere Stimmen. Wie geht
es nun weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick

Worum geht es beim Verbrenner-Aus?

Die derzeitige Verordnung schreibt vor, dass vom Jahr 2035 an
faktisch keine neuen Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr
zugelassen werden dürfen. Dadurch soll der CO2-Ausstoß des
Verkehrssektors stärker sinken. 

Zwar gingen die Emissionen etwa in Deutschland zwischen 1990 und 2023
dem Umweltbundesamt zufolge auch im Verkehrssektor um knapp elf
Prozent zurück. Doch verglichen mit anderen Bereichen wie der Abfall-
und der Energiewirtschaft hinkt der Sektor hinterher. Klima- und
Umweltfachleute fordern deshalb schon länger strengere Vorgaben für
die Autoindustrie. 

Die EU-Kommission hatte bereits im März angekündigt, das 2035-Ziel
noch in diesem Jahr überprüfen zu wollen. Die Diskussion um das Thema
hält auch in Deutschland seit längerem an. 

Was haben die Koalitionsparteien beschlossen?

Konkret will sich die Koalition dafür stark machen, dass nach 2035
neben reinen Stromern auch weiterhin Autos zugelassen werden können,
die einen doppelten Antrieb haben - also bestehend aus
Batterieantrieb und Verbrenner. Konkret geht es um
«Übergangstechnologien» wie Plug-in-Hybride und E-Autos mit
sogenannten Range-Extendern, bei denen kleine Verbrennungsmotoren die
Reichweite erhöhen. Gleiches soll für «hocheffiziente Verbrenner»
gelten.

In Regierungskreisen wurde darauf verwiesen, dass dies geschehen
soll, sofern die verbleibenden Emissionen im Automobil- und
Kraftstoffsektor ausgeglichen werden - etwa durch den Einsatz von
grünem Stahl in der Autoproduktion oder erneuerbare Kraftstoffe. Dies
wurde als eine Art «Klima-Ausgleich» dargestellt.

Das Ziel ist Merz zufolge mehr Flexibilität und Technologieoffenheit.
Klimaziele sollten erreicht werden. «Aber wir wollen sie
technologieoffen erreichen», sagte der Bundeskanzler. «Wir wollen sie
mit einer Mobilität erreichen, die auch die Arbeitsplätze in Europa
und insbesondere in der deutschen Automobilwirtschaft
erhält.» CSU-Chef Markus Söder zeigte sich sehr zufrieden mit der
Einigung der Koalition. Das sei «das Aus vom ganz starren
Verbrenner-Aus», sagte er. Das entspreche dem, worauf
Automobilindustrie und auch die Gewerkschaften gehofft hätten. Man
müsse anerkennen, dass sich die SPD hier bewegt habe.

Der SPD-Co-Vorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil sagte, die
Zukunftsfähigkeit der deutschen Automobilbranche und die Sicherung
von Arbeitsplätzen sei für die Koalition das zentrale Argument. Die
Zukunft der Autoindustrie sei elektrisch. Notwendig ist nach seinen
Worten aber mehr Technologieoptionen und Flexibilität. 

Darüber hinaus einigte sich die Koalition auf die konkrete
Ausgestaltung eines bereits angekündigten staatlichen Förderprogramms
für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen. Dabei geht es um
Kauf und Leasing von reinen E-Fahrzeugen sowie Plug-in-Hybriden. Dem
Beschlusspapier zufolge liegt die Basisförderung bei 3.000 Euro und
kann unter bestimmten Bedingungen aufgestockt werden. Das Programm
solle schnellstmöglich im nächsten Jahr begonnen werden -
vorausgesetzt, die EU-Kommission stimmt zu. 

Wie steht es um die Elektromobilität?

Die Gegner des Verbrenner-Aus' argumentieren damit, dass die
E-Mobilität hierzulande nur langsam vorankommt. Als die EU-Verordnung
2022 beschlossen wurde, gingen viele noch von deutlich höheren
Verkaufszahlen bei Elektroautos aus. Insbesondere im vergangenen Jahr
war die Nachfrage nach Batterie-Pkw (BEV) vor allem in Deutschland
aber eingebrochen - auch, weil die Regierung infolge der
Haushaltskrise eine Kaufprämie überraschend zurücknahm. 

Der Absatz von E-Autos ging 2024 nach Angaben des
Kraftfahrt-Bundesamtes um mehr als ein Viertel im Vorjahresvergleich
zurück. Ihr Anteil an sämtlichen Neuzulassungen betrug lediglich 13,5
Prozent. Im Jahr davor war noch fast jeder fünfte neu zugelassene Pkw
(18,4 Prozent) ein Batterieauto. 

Gleichwohl hat sich die Nachfrage aber wieder erholt. Im Oktober lag
der BEV-Anteil an den Neuzulassungen bei rund 21 Prozent. In Europa
sei die Zahl der verkauften E-Fahrzeuge im ersten Halbjahr 2025 um
rund ein Viertel im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen, hieß
es vor einigen Monaten in einem Konzeptpapier der Kommission. 

Doch Fachleute sehen noch keine ausreichende Dynamik - auch deshalb,
weil die steigenden Neuzulassungszahlen getrieben werden durch
sogenannte Eigenzulassungen der Hersteller und Händler. Das einstige
Ziel der früheren Bundesregierung, bis 2030 rund 15 Millionen
Elektroautos auf deutschen Straßen zu haben, liegt in weiter Ferne.

Was sagt die Autoindustrie zu der Koalitionseinigung?

Die deutsche Autoindustrie begrüßte die gemeinsame Position der
Koalition. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie,
Hildegard Müller, sprach von einer guten Nachricht für die Branche
und ihre Beschäftigten. Deutschland müsse nun «mit starker und
geeinter Stimme» in Brüssel für Flexibilisierungen werben. Die
Hersteller hätten Milliarden in die Elektromobilität investiert, doch
bleibe die Nachfrage hinter den Erwartungen zurück.

Die Berücksichtigung von Plug-in-Hybriden, Fahrzeugen mit
Range-Extender und hocheffizienten Verbrennern über 2035 hinaus sei
daher ein richtiger und notwendiger Schritt, um den Hochlauf
klimafreundlicher Mobilität zu sichern. Das sichere Beschäftigung und
schaffe Akzeptanz bei Verbraucherinnen und Verbrauchern, hieß es von
dem Verband.

Wie geht es auf EU-Ebene nun weiter? 

Der Ball liegt weiter bei der EU-Kommission. Die Behörde unter
Führung von Ursula von der Leyen hatte nach Druck aus der Industrie
angekündigt, die Verordnung noch in diesem Jahr überprüfen zu wollen.

Ein Vorschlag dafür wird am 10. Dezember erwartet. Danach können das
Europaparlament und die EU-Staaten aber noch Änderungen an dem
Vorschlag vornehmen. Am Ende muss eine ausreichende Mehrheit in
beiden Institutionen zustimmen. 

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte in Brüssel, man habe
zahlreiche Rückmeldungen erhalten, «nicht nur von der deutschen
Regierung». Diese kämen unter anderem aus allen EU-Mitgliedstaaten
sowie von Organisationen und Interessengruppen. «Wir werden alles,
was uns erreicht, sorgfältig prüfen, einschließlich der Position der

deutschen Regierung.» All dies werde in die Arbeit der Kommission
einfließen.

Worauf sich letztlich geeinigt wird, ist noch nicht abzusehen. Neben
klaren Befürwortern, die das Verbrenner-Aus zurücknehmen wollen, gibt
es auch Stimmen - zum Beispiel aus Frankreich und Spanien - die sich
für eine weitgehende Beibehaltung des Vorhabens aussprechen.