Westen stärkt Ukraine bei Friedensberatungen den Rücken
01.12.2025 18:31
Vor Beratungen über ein Kriegsende in Moskau bekräftigen westliche
Staaten ihre Unterstützung für die Ukraine. Die Vorlage aus den USA
sei noch längst nicht der endgültige Friedensplan, betonen sie.
Paris (dpa) - Die westlichen Unterstützer der Ukraine haben dem von
Russland angegriffenen Land vor der Fortsetzung von Beratungen über
ein Kriegsende in Moskau den Rücken gestärkt. Bundeskanzler Friedrich
Merz (CDU) betonte die Einigkeit europäischer Partner bei den
Ukraine-Verhandlungen. «Vor uns liegen jetzt wichtige Tage und Wochen
für die Ukraine, in die wir eng abgestimmt miteinander gehen», sagte
Merz nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
Selenskyj, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, dem britischen
Premier Keir Starmer und anderen europäischen Partnern.
«Wir haben dabei einen klaren Kurs: Keine Entscheidung über die
Ukraine und Europa ohne Ukrainer und ohne Europäer. Kein
Diktatfrieden über die Köpfe der Ukraine hinweg. Keine Schwächung
oder Spaltung der Europäischen Union und der Nato», sagte Merz. Zu
den strategischen Zielen gehöre es, alles in der Macht Stehende zu
tun, um Kiew gegenüber dem russischen Aggressor beizustehen.
Macron: Europäer müssen am Verhandlungstisch sitzen
Macron betonte nach einem Treffen mit Selenskyj in Paris die wichtige
Rolle der Europäer. «Wenn wir über Sicherheitsgarantien sprechen,
können diese nicht diskutiert oder verhandelt werden, ohne dass die
Ukrainer, deren Territorium es ist, mit am Tisch sitzen und ohne dass
die Europäer und alle Verbündeten der Koalition der Willigen mit am
Tisch sitzen, da sie die Garanten sind und es auch um die Sicherheit
des europäischen Territoriums geht.» In den nächsten Tagen gebe es
Gespräche mit den USA, um ihre Beteiligung an den
Sicherheitsgarantien zu präzisieren.
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff wird an diesem Dienstag zu
erneuten Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs in Moskau
erwartet. Zuvor hatten sich am Sonntag eine ukrainische Delegation
und US-Vertreter in Florida getroffen und von Fortschritten
gesprochen. Allerdings liege noch viel Arbeit vor den einzelnen
Parteien, hieß es. Hintergrund der Gespräche ist ein amerikanischer
28-Punkte-Plan, der auf das Ende des nun knapp vier Jahre währenden
Krieges in der Ukraine hinzielt. Dieser war jedoch von vielen
Beobachtern als «russische Wunschliste» kritisiert worden. Europäer
und Ukrainer verhandelten den Plan später mit US-Vertretern nach, es
blieben aber noch Punkte strittig.
Selenskyj pocht auf Sicherheitsgarantien
In Bezug auf die Gespräche über einen Friedensplan sprach Selenskyj
in Paris von einem «Prozess, der noch nicht beendet ist». «Ich sage
ganz offen, dass die Gebietsfrage die schwierigste ist.» Die Frage
der Verwendung von in Europa eingefrorenen russischen Geldern für
einen möglichen Wiederaufbau seines Landes sei ohne Einbeziehung der
Europäer nur schwer zu akzeptieren. «Die Frage der
Sicherheitsgarantien ist sehr wichtig», sagte er zudem. Das seien die
wichtigsten drei Themen bei den Gesprächen. «Der Plan sieht jetzt
besser aus», fasste Selenskyj zusammen.
«Wir sind uns einig, dass der Krieg in Würde beendet werden muss»,
sagte Selenskyj nach dem Telefonat mit westlichen Unterstützern.
Wichtig sei es, dass es Fortschritte bei den Sicherheitsgarantien für
sein Land und «einer langfristigen Grundlage für unsere
Widerstandsfähigkeit» gebe.
Friedensplan noch nicht fertig
«Es gibt derzeit keinen endgültigen Friedensplan», sagte auch Macron.
Über die mögliche Aufgabe ukrainischer Regionen, die in dem
US-Friedensplan angesprochen wird, könne abschließend nur Selenskyj
entscheiden. Darüber hinaus könne ein Friedensplan «in Bezug auf die
Frage der eingefrorenen russischen Vermögenswerte, der
Sicherheitsgarantien und des EU-Beitritts nur mit den Europäern am
Verhandlungstisch abgeschlossen werden».
Mit Blick auf das aktuelle Kampfgeschehen gestand Selenskyj in Paris
zwar russische Erfolge an der Frontlinie ein, relativierte sie jedoch
gleich wieder. «Fraglos kommt Russland voran und greift weiter an,
doch hatten die Russen im Oktober die höchsten Verluste seit
Kriegsbeginn», sagte Selenskyj. Die Frontlinie sei dabei in beide
Richtungen in Bewegung. Die schwersten Kämpfe fänden bei Pokrowsk im
Gebiet Donezk und bei Kupjansk in der Region Charkiw statt.
Gleichzeitig erhöhe Russland auch den Druck auf das ukrainische
Hinterland. «Wir sehen eine höhere Zahl von Drohnen- und
Raketenangriffen», konstatierte Selenskyj.
