EU einigt sich auf gemeinsame Anti-Korruptionsgesetze

02.12.2025 19:59

Einheitliche Strafen: Die Mitgliedsländer und das EU-Parlament
einigen sich auf Standards im Kampf gegen Korruption. Manchen geht
die Einigung aber nicht weit genug.

Brüssel (dpa) - Die EU-Länder wollen künftig mit einheitlichen
Mindeststandards Korruption bekämpfen. Erstmals solle damit in den
Gesetzen der EU-Länder einheitlich und sektorübergreifend festgelegt
werden, was als Korruption gelte und wie sie zu bestrafen sei, teilte
der Rat der EU-Staaten nach Verhandlungen mit dem Europäischen
Parlament mit. Die Regeln sollen sowohl in der privaten Wirtschaft
als auch in der öffentlichen Verwaltung Anwendung finden. 

Als strafbare Korruption sollen in der gesamten EU etwa die
Bestechung im öffentlichen und privaten Sektor, die Veruntreuung
sowie Behinderung der Justiz gelten. Auch für das Verhalten in
öffentlichen Ämtern soll es künftig einheitliche Standards geben. 

Auch die Mindesthöhe von Strafen ist festgelegt 

Zudem legen die neuen Regeln fest, wie die Nationalstaaten Delikte im
Zusammenhang mit Korruption bestrafen müssen. Laut Mitteilung drohen
Tätern je nach Vergehen Freiheitsstrafen von mindestens drei bis
mindestens fünf Jahren. Außerdem soll auch einheitlich festgelegt
sein, in welchen Fällen Amtsträger, die sich der Korruption schuldig
gemacht haben, ihren Posten verlieren. 

Die Höhe von Geldbußen für Unternehmen in Korruptionsfällen soll vo
n
deren weltweitem Gesamtumsatz abhängen, wie es heißt. Um den
Straftaten vorzubeugen, soll jedes EU-Land ein Zentrum zur
Korruptionsbekämpfung einrichten. Die Mitgliedstaaten sollen demnach
auch erfassen, welche Berufe und Branchen besonders von Korruption
betroffen sind. 

Europaabgeordneter lobt Einigung, sieht aber auch verpasste Chance 

Der Grünen-Politiker und Europaabgeordnete Daniel Freund sagte, mit
den neuen Regeln verhindere die EU, dass einzelne Mitgliedstaaten
bestimmte Taten einfach straffrei stellten. «Genau das ist zum
Beispiel in Italien und Ungarn bereits vorgekommen.» Gleichzeitig sei
eine Chance verpasst worden, da die Mitgliedstaaten nicht bereit
gewesen seien, die Anzahl der Korruptionsfälle in ihren Ländern
künftig offenzulegen, fügte Freund hinzu. 

Die EU-Kommission hatte im Mai 2023 Vorschläge zur EU-weit
einheitlichen Korruptionsbekämpfung gemacht. Die Einigung muss noch
formell vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten im Rat
bestätigt werden.