Von der Leyen präsentiert Plan zur Nutzung von Russen-Geld

03.12.2025 14:06

Die EU-Kommission will festgesetztes russisches Vermögen nutzen, um
den Finanzbedarf der Ukraine zu decken und präsentiert jetzt einen
konkreten Plan. Spielt der zentrale Akteur Belgien mit?

Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat
einen konkreten Vorschlag zur Nutzung von russischem Staatsvermögen
für die Ukraine vorgelegt. Das in Brüssel präsentierte Konzept sieht

vor, in der EU festgesetzte Gelder der Zentralbank für Darlehen in
Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro an die Ukraine zu verwenden.
Deren Finanzbedarf wurde zuletzt allein für die kommenden beiden
Jahre auf 135,7 Milliarden Euro geschätzt. Bis Ende 2027 könnten nach
Kommissionsangaben bis zu 90 Milliarden Euro aus dem sogenannten
Reparationsdarlehen kommen.

Als Alternative zu dem Plan legte von der Leyen zudem einen konkreten
Vorschlag für die Aufnahme neuer EU-Schulden für die Ukraine vor.
Zahlreiche Länder wie Deutschland lehnen dies allerdings ab und
setzen darauf, den bislang anhaltenden Widerstand Belgiens gegen die
Nutzung der russischen Gelder zu brechen. Das EU-Land spielt eine
zentrale Rolle bei dem Vorhaben, da ein Großteil der russischen
Gelder dort derzeit von dem Unternehmen Euroclear verwaltet wird.

Ihre Ablehnung begründet die belgische Regierung bislang mit
rechtlichen und finanziellen Risiken. Dabei sieht sie auch die
Gefahr, dass Russland Vergeltung übt und europäische Privatpersonen
und Unternehmen in Russland enteignet.

Kommission schlägt Schutzmechanismen für Belgien vor

Um der belgischen Regierung Sorgen zu nehmen, präsentierte von der
Leyen nun auch Vorschläge für Schutzmechanismen. Die Details sollen
aber erst nach Beratungen der Mitgliedstaaten darüber bekannt gemacht
werden.

Von der Leyen warb zur Vorstellung des Pakets noch einmal für die
Nutzung der russischen Gelder. Damit erhöhe man die Kosten für
Russlands Angriffskrieg, sagte sie. Dies sollte ein zusätzlicher
Anreiz für Russland sein, sich an den Verhandlungstisch zu begeben.

Eine Entscheidung soll im Idealfall bei einem Treffen der Staats- und
Regierungschefs der EU-Staaten in rund zwei Wochen in Brüssel fallen.
Das Grundkonzept ist bereits seit mehreren Monaten bekannt und wird
auch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterstützt. Es sieht
vor, dass Russland das Geld nur dann zurückbekommt, wenn es nach
einem Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine
Reparationszahlungen leistet. Für den Fall, dass das eingefrorene
russische Geld zum Beispiel infolge von internationalen Urteilen oder
Deals unerwartet wieder freigegeben werden müsste, müssten die
EU-Staaten lediglich Garantien leisten.