Schneider will Klimaschutzprogramm erst 2026 vorlegen

04.12.2025 04:05

Eigentlich hätte es schon dieses Jahr kommen sollen. Doch nun lässt
sich Umweltminister Carsten Schneider mehr Zeit mit dem Papier, in
dem die Regierung erklärt, wie sie die Klimaziele erreichen will.

Berlin (dpa) - Umweltminister Carsten Schneider (SPD) will das
Klimaschutzprogramm der Bundesregierung anders als angekündigt nicht
mehr im laufenden Jahr vorlegen. «Nachdem wir zwischenzeitlich
erfahren haben, dass wir in diesem Jahr kein Mahnschreiben von der
EU-Kommission mehr zu befürchten haben, wird die Bundesregierung das
neue Klimaschutzprogramm im Einklang mit dem Klimaschutzgesetz bis
März 2026 vorlegen», sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth der

Deutschen Presse-Agentur in Berlin. 

Warum Schneider sich doch Zeit lässt

Im Klimaschutzprogramm legt die Bundesregierung dar, wie sie die
nationalen Klimaziele erreichen will. Alle Ministerien müssen etwas
beisteuern. In den vergangenen Jahren hinkten die Bereiche Verkehr
und Gebäude hinterher. Schneider hatte mehrfach angekündigt, das
Klimaschutzprogramm zum Jahresende zu präsentieren.

Das Ministerium begründete die Verzögerung mit dem Stand des
Klimaschutzes auf EU-Ebene. Neben nationalen Zielen gibt es auch
europaweite Klimaziele. Da diese für das laufende Jahr unter dem
Strich erreicht würden, sei ein Kabinettsbeschluss nicht mehr im
laufenden Jahr nötig.

«Diese Zeit nutzen wir jetzt, um ein fundiertes, umfassendes Programm
vorzubereiten - mit wissenschaftlichem Input und in enger
Zusammenarbeit mit allen beteiligten Ressorts», hieß es. 

Wo Deutschland steht beim Klimaschutz

Eine neue Bundesregierung muss laut Gesetz binnen zwölf Monaten ein
Klimaschutzprogramm vorlegen. Die konstituierende Sitzung des
aktuellen Bundestags fand am 25. März statt - Schneider hat also noch
bis Ende März kommenden Jahres Zeit. 

Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, seinen Ausstoß an
Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu
senken. Dies Ziel dürfte die Bundesrepublik nach Einschätzung von
Experten verfehlen. 

Bis 2045 will das Land klimaneutral sein, also nicht mehr
Treibhausgase ausstoßen, als wieder gespeichert werden können. Nach
europäisch vereinbarten Vorgaben muss Deutschland seine Emissionen
bis 2030 um die Hälfte senken - allerdings im Vergleich zu 2005.

«Deutschland ist beim Klimaschutz schon weit gekommen», sagte ein
Ministeriumssprecher. Die Treibhausgasemissionen seien seit 1990 um
rund 50 Prozent gesunken. Ziel sei nun, nicht nur bis 2030, sondern
auch auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045 mit zusätzlichen Maßnahmen

auf Kurs zu kommen. «Das betrifft alle wesentlichen Bereiche, und
darum sind auch alle zuständigen Ministerien gefragt.»