Wadephul grundsätzlich offen für Nutzung von russischem Geld

04.12.2025 11:18

Die EU-Kommissionspräsidentin will, dass auch Deutschland
eingefrorene russische Gelder für die Ukraine bereitstellt. Der
Außenminister sieht rechtliches Neuland - sendet aber ein Signal.

Wien (dpa) - Außenminister Johann Wadephul zeigt sich grundsätzlich
offen dafür, auch in Deutschland eingefrorenes russisches
Staatsvermögen für einen Reparationsfonds für die Ukraine zur
Verfügung zu stellen. Entsprechende Vorschläge der EU-Kommission
müssten jedoch zunächst geprüft werden, sagte der CDU-Politiker vor
Beginn des jährlichen Außenministertreffens der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien. 

«Das ist natürlich rechtliches Neuland», sagte Wadephul, fügte jedo
ch
hinzu: «Aber die Bundesregierung verfolgt ja das eindeutige
politische Ziel, dieses Vermögen nutzbar zu machen», weil die Ukraine
die finanzielle Unterstützung benötige und Russland für seinen
völkerrechtswidrigen Krieg werde einzustehen haben. «Deswegen sind
wir jetzt in intensiven Beratungen mit allen Mitgliedstaaten, immer
mit dem Ziel, auf dem Europäischen Rat vor Weihnachten zu einem
fruchtbaren Ergebnis zu kommen.»

Plan von EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant nach Angaben von
EU-Beamten, dass Deutschland und mehrere andere Staaten genauso wie
Belgien festgesetzte russische Gelder für die Unterstützung der
Ukraine bereitstellen sollen. Im Gespräch ist ein Reparationsdarlehen
in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro. Von der Leyen hofft, dass die
EU-Staats- und Regierungschefs ihren Plan in zwei Wochen bei ihrem
Dezember-Gipfel billigen. 

Wie viel russisches Zentralbankgeld in Deutschland liegt, hält die
Bundesregierung bislang geheim. Kommuniziert wurde zuletzt nur, dass
insgesamt Vermögenswerte in Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro in
Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine
eingefroren oder immobilisiert wurden. 

Das vom belgischen Finanzinstitut Euroclear verwaltete russische
Zentralbankvermögen wird auf rund 185 Milliarden Euro beziffert. Die
belgische Regierung hat wiederholt eine Beteiligung anderer
EU-Staaten gefordert, um das Risiko zu mindern, dass Belgien
alleiniges Ziel möglicher Vergeltungsmaßnahmen wird.