Russisches Geld: Merz sucht Lösung mit Belgien

04.12.2025 20:47

In der EU eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank sollen für
die Ukraine genutzt werden. Belgien hat aber Bedenken.

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sucht in der Frage
der Bereitstellung festgesetzter russische Gelder für die
Unterstützung der Ukraine eine Lösung mit Belgien. Merz sagte nach
Beratungen mit den Ministerpräsidenten in Berlin, er nehme die
Bedenken der belgischen Regierung ernst. «Die Punkte sind wichtig und
darüber müssen wir sprechen und ich werde sie versuchen,
auszuräumen.» Es müsse zu einer gemeinsamen Haltung der Staats- und
Regierungschefs in der Europäischen Union kommen und insbesondere
Einvernehmen mit Belgien hergestellt werden. 

Merz reist am Freitagabend nach Belgien, um im privaten Rahmen mit
dem belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever und
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu sprechen. Der
Kanzler sagte mit Blick auf den belgischen Regierungschef: «Ich
möchte ihn nicht überreden. Ich möchte ihn überzeugen, dass der Weg
,
den wir hier vorschlagen, richtig ist. Und wenn wir diesen Weg gehen,
dann gehen wir ihn, um der Ukraine zu helfen.» Merz hatte wegen des
Treffens in Belgien eine Norwegen-Reise verschoben.

Russische Vermögen in Höhe von 185 Milliarden Euro

Das vom belgischen Finanzinstitut Euroclear verwaltete russische
Zentralbankvermögen wird auf rund 185 Milliarden Euro beziffert. Die
belgische Regierung hat wiederholt eine Beteiligung anderer
EU-Staaten gefordert, um das Risiko zu mindern, dass Belgien
alleiniges Ziel möglicher Vergeltungsmaßnahmen wird.

Merz sagte, Deutschland wäre einer der möglichen «Garantiestaaten»

für eine Absicherung der Vermögenswerte in der belgischen
Hauptstadt. 

Nach Angaben von EU-Beamten sieht ein von Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen vorgestellter Vorschlag für ein sogenanntes
Reparationsdarlehen in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro vor, dass
Deutschland und mehrere andere Staaten genauso wie Belgien
festgesetzte russische Gelder für die Unterstützung der Ukraine
bereitstellen. 

Belgiens Ministerpräsident De Wever stellte am Abend noch mal klar,
Belgien werde sich «nicht mit unverantwortlichen Risiken belasten».
Dabei wird unter anderem die Gefahr gesehen, dass Moskau europäische
Privatpersonen und Unternehmen in Russland enteignet.