EU-Einigung auf schwächeres Waldschutzgesetz Von Marek Majewsky, dpa
04.12.2025 21:08
Abgeschwächt und verschoben: Regeln für den Schutz von Wäldern kommen
nach einer EU-Einigung später und anders. Dabei hätten sie schon
lange angewendet werden sollen.
Brüssel (dpa) - Die EU wird ein zentrales Waldschutzgesetz
abschwächen und erneut verschieben. Unterhändler des Europaparlaments
und der EU-Staaten einigten sich damit auf eine erneute Korrektur des
eigentlich schon 2023 beschlossenen Vorhabens, wie beide Seiten
mitteilten. Parlament und EU-Staaten müssen der Änderung noch formell
zustimmen.
Das Vorhaben war noch unter der von Umwelt- und Klimaschutz geprägten
ersten Amtszeit von Ursula von der Leyen beschlossen worden. Nach
großem Druck aus der Wirtschaft und angesichts neuer
Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament wurde es bereits 2024 um ein
Jahr verschoben, damals aber noch nicht inhaltlich geändert.
Die Verordnung soll Unternehmen dazu verpflichten, den
entwaldungsfreien Ursprung bestimmter Produkte wie Kaffee, Kakao,
Soja oder Rindfleisch nachzuweisen. Damit sollen Wälder in Europa,
aber auch international etwa im Amazonasgebiet vor Abholzung
geschützt werden.
Regeln werden teils bis Mitte 2027 verschoben
Nun werden die Regeln der sogenannten Entwaldungsverordnung abermals
verschoben, für große Unternehmen um ein Jahr und für kleine
Unternehmen bis Mitte 2027. Zudem werden die Berichtspflichten für
Unternehmen gelockert.
Künftig müssen nur noch diejenigen Unternehmen, die ein Produkt
erstmals auf den EU-Markt bringen, eine Sorgfaltserklärung abgeben.
Händler und nachgelagerte Unternehmen in der Lieferkette sind von
dieser Pflicht befreit.
Die Grünen-Europabgeordnete Anna Cavazzini schätzt, dass die erneute
Verschiebung zu hunderttausenden Hektar mehr zerstörtem Wald führen
wird. Dabei stehe der Amazonas kurz vor dem Kipppunkt, und die Klima-
sowie die Biodiversitätskrise nähmen immer weiter Fahrt auf.
Rechte Mehrheit im Europaparlament
Die Einigung sieht zudem vor, dass Kleinst- und Kleinunternehmen
lediglich eine einmalige, vereinfachte Erklärung abgeben müssen, wie
das Parlament mitteilte. Nach Angaben der EU-Staaten sind zudem
bestimmte Druckerzeugnisse wie Bücher und Zeitungen aus dem
Anwendungsbereich der Verordnung gestrichen worden. Der
CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hatte das Gesetz in seiner
ursprünglichen Form als «Bürokratiemonster» bezeichnet.
Als sich das EU-Parlament vergangenen Monat auf seine
Verhandlungsposition geeinigt hatte, war diese nur mit Stimmen
rechter Parteien mehrheitsfähig. Die konservative EVP-Fraktion um CDU
und CSU im EU-Parlament hatte damals ihre Position für eine
Abschwächung durchgesetzt.
