Westliche Botschaften: politische Gefangene in Tansania freilassen
05.12.2025 08:43
Nach blutigen Protesten nach den tansanischen Wahlen herrscht vor dem
Unabhängigkeitstag des ostafrikanischen Landes Anspannung. Westliche
Botschaften kritisieren die Menschenrechtslage.
Daressalam (dpa) - Nach den Ausschreitungen der vergangenen Wochen
haben die Botschaften mehrerer westlicher Staaten die Behörden in
Tansania aufgefordert, politische Gefangene freizulassen. Auch die
Leichen getöteter Demonstranten sollten an deren Familien übergeben
werden, heißt es in der Stellungnahme, die die EU-Delegation in
Tansania auf der Plattform X veröffentlichte. Die deutsche Botschaft
gehört zu den Unterzeichnern. In dem ostafrikanischen Land war es
nach den Wahlen im Oktober zu gewaltsamen Protesten gekommen.
In der Stellungnahme der Botschaften heißt es, es gebe glaubwürdige
Berichte sowohl örtlicher als auch internationaler Organisationen
über willkürliche Tötungen und Verhaftungen sowie Entführungen. Die
Botschaften erinnerten die Regierung Tansanias an ihre Verpflichtung,
Grund- und Menschenrechten einzuhalten.
Hunderte Tote nach der Wahl
Nach der Wahl im Oktober, an der die größten Oppositionsparteien
nicht teilnehmen durften, war es zu massiven Protesten gekommen. Wie
viele Menschen dabei getötet wurden, ist weiterhin unklar. Die
Oppositionspartei Chadema sprach von mindestens 700 Toten, andere
Schätzungen gehen wesentlich höher.
Präsidentin Samia Suluhu Hassan, die bei der umstrittenen Wahl im Amt
bestätigt wurde, hatte zunächst als Hoffnungsträgerin für politisch
e
Reformen gegolten. Menschenrechtsgruppen warfen ihrer Regierung in
den vergangenen Jahren jedoch zunehmend die Verfolgung der Opposition
vor. Gegen Chadema-Führer Tundu Lissu läuft derzeit ein Prozess wegen
Hochverrats.
Verschärfte Sicherheit vor Unabhängigkeitstag
Am Unabhängigkeitstag, dem 9. Dezember, könnte es erneut zu Protesten
kommen. Bereits in den vergangenen Tagen wurden die
Sicherheitsmaßnahmen deutlich verschärft. In der Hafenstadt
Daressalam, der wichtigsten Wirtschaftsmetropole des Landes, wurden
Armee und Polizei an allen wichtigen Verkehrsknotenpunkten
stationiert. Ein Polizeisprecher betonte, an dem Tag seien keinerlei
Demonstrationen und Versammlungen erlaubt. Auch Aufrufe zu
Demonstrationen in sozialen Medien würden geahndet.
