Bund bezahlt Asylzentren - Länder bauen Kapazitäten auf

05.12.2025 10:57

Deutschland hat zwar landseitig nur Binnengrenzen, ist mit seinen
Flughäfen und Seehäfen dennoch von den neuen EU-Außengrenzverfahren
betroffen. Die Vorbereitungen müssen im Sommer abgeschlossen sein.

Bremen (dpa) - Bund und Länder haben sich bei der Herbstkonferenz der
Innenminister darüber verständigt, wer die Verantwortung für die
Einrichtung von Zentren für Asylprüfungen an den EU-Außengrenzen
übernimmt. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen wird der Bund die
dauerhafte Finanzierung übernehmen. Insgesamt sechs Bundesländer, in
denen große internationale Flughäfen liegen, haben demnach zugesagt,
sich um den Aufbau entsprechender Kapazitäten zu kümmern. Nach
Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelt es sich um Bayern,
Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Hessen. Eine
weitere Einrichtung soll am Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg
entstehen. 

Deutschland ist nur an Flughäfen und Seehäfen betroffen

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) war am 14.
Mai 2024 beschlossen worden und wird Mitte kommenden Jahres
anwendbar. Die EU-Mitgliedstaaten müssen entsprechend ihr nationales
Recht anpassen. Danach sollen etwa Verfahren beschleunigt werden, in
denen Schutzsuchende bereits in einem anderen Mitgliedstaat einen
Asylantrag gestellt haben. Auch sollen Überstellungen in den für das
jeweilige Verfahren zuständigen Staat länger möglich sein,
beispielsweise wenn jemand zwischenzeitlich untertaucht. 

Die neuen EU-Regelungen zu Außengrenzverfahren betreffen Deutschland
als Staat mitten in Europa nur, was Einreisen über Flughäfen und
Seehäfen angeht. Diese Verfahren an der Außengrenze durchlaufen
Menschen, die die Behörden etwa über ihre Identität getäuscht haben
,
Personen, die die nationale Sicherheit oder öffentliche Ordnung
gefährden sowie Schutzsuchende aus Herkunftsstaaten, bei denen die
durchschnittliche EU-weite Schutzquote bei maximal 20 Prozent liegt. 

Hessen erwartet mehr Kontrolle 

«Wir wollen uns auf das neue Verfahren einstellen, auch als Land
Hessen - werden hier gemeinsam mit dem Bund vorgehen», sagt Hessens
Innenminister, Roman Poseck (CDU). Er verspreche sich von der
EU-Reform «eine bessere Kontrolle über das Migrationsgeschehen». Es
sei gut, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)
angekündigt habe, dass der Bund für die Zentren Kosten tragen werde.
«Das ist eine große Erleichterung für uns, und das steht auch
beispielhaft für das neue Klima, das wir zwischen Bund und Ländern
jetzt bei diesen Themen haben».