US-Strategie attackiert EU - Brüssel weist Vorwürfe zurück

05.12.2025 13:41

Die US-Regierung wirft der EU vor, Freiheit und Souveränität zu
gefährden. Brüssel kontert.

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen weist in
einer neuen US-Sicherheitsstrategie enthaltene Vorwürfe gegen die
Europäische Union entschieden zurück. Auf die Frage, ob die EU aus
Sicht der Kommission eine Institution sei, die die politische
Freiheit und Souveränität untergrabe, mit ihrer Migrationspolitik den
Kontinent schädige und die freie Meinungsäußerung behindere,
antwortete Chefsprecherin Paula Pinho mit einem klaren Nein.

Darüber hinaus wollte sie sich zunächst aber nicht zu der neuen
US-Strategie äußern. «Wir hatten jedoch noch keine Zeit, sie
anzusehen und zu bewerten, daher sind wir derzeit nicht in der Lage,
sie zu kommentieren», sagte die Sprecherin.

Die neue US-Sicherheitsstrategie war in der Nacht vom Weißen Haus
veröffentlicht worden und zeichnet ein düsteres Bild von der Lage in
Europa. Explizit heißt es etwa in dem Text: «Die größeren
Herausforderungen, vor denen Europa steht, umfassen Aktivitäten der
Europäischen Union und anderer transnationaler Institutionen, die die
politische Freiheit und Souveränität untergraben;
Migrationspolitiken, die den Kontinent verändern und zu Spannungen
führen; Zensur der Meinungsfreiheit und Unterdrückung politischer
Opposition; stark sinkende Geburtenraten sowie den Verlust nationaler
Identitäten und des Selbstvertrauens.»

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg schreiben die Autoren, die
US-Regierung unter Donald Trump sehe sich im Widerspruch zu
europäischen Regierungsvertretern, «die unrealistische Erwartungen an
den Krieg hegen und zugleich in instabilen Minderheitsregierungen
sitzen, von denen viele grundlegende Prinzipien der Demokratie mit
Füßen treten, um Opposition zu unterdrücken». Eine große europä
ische
Mehrheit wünsche sich Frieden, doch dieser Wunsch spiegele sich kaum
in der Politik wider - zu einem großen Teil, weil diese Regierungen
demokratische Prozesse unterliefen. Dies sei für die Vereinigten
Staaten strategisch bedeutsam, gerade weil europäische Staaten sich
nicht selbst reformieren könnten, wenn sie in politischen Krisen
gefangen seien.

Auch Nato-Politik wird thematisiert

In Brüsseler Nato-Kreisen sorgt zudem eine Passage für Beunruhigung,
in der es heißt, die grundlegende US-Politik für Europa solle darauf
abzielen, «den Eindruck - und die Realität - einer sich ständig
erweiternden Nato zu beenden». Dies würde ein Ende des bisherigen
Prinzips der «offenen Tür» bedeuten. Das Bündnis wollte diesen Punk
t
in der US-Strategie auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst
nicht kommentieren. Zu der US-Forderung nach einer veränderten
Lastenteilung sagte ein Sprecher: «Amerikas Verbündete in Europa und
Kanada erkennen die Notwendigkeit an, mehr in Verteidigung zu
investieren und die Last im Bereich unserer gemeinsamen Sicherheit
fairer zu verteilen.»