Rubio: Strafe für X ist Angriff auf amerikanisches Volk

05.12.2025 19:00

Die EU verhängt eine hohe Strafe gegen Elon Musks Online-Plattform X.
Obwohl X ein privates Unternehmen ist, ruft das die US-Regierung auf
den Plan.

Washington (dpa) - Die US-Regierung hat mit heftiger Kritik auf die
EU-Strafe von 120 Millionen Euro für Elon Musks Online-Plattform X
reagiert. Es sei «eine Attacke auf alle amerikanischen
Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische
Regierungen», schrieb Außenminister Marco Rubio auf X. Die Tage der
Online-Zensur für Amerikaner seien vorbei.

Dabei geht es bei der Strafe der EU-Kommission gar nicht um den
Vorwurf, die Plattform gehe nicht konsequent genug gegen illegale
Inhalte oder Desinformation vor; es sind die europäischen Vorgaben
dazu, die in den USA oft als Zensur bezeichnet werden.

Die Kommission verhängte die Strafe vielmehr unter anderem wegen
einer irreführenden Authentifizierung von Nutzerkonten durch den
weißen Verifizierungshaken auf blauem Grund. Sie warf dem
Twitter-Nachfolger auch vor, Forschern Daten vorzuenthalten und
geschaltete Werbung nicht transparent zu dokumentieren.

Die Strafe setzt sich aus drei Teilen zusammen: 45 Millionen Euro für
die Verifizierungshäkchen, 40 Millionen Euro für den fehlenden
Datenzugang für Forscher und 35 Millionen Euro für fehlende
Transparenz bei Werbung. Untersuchungen zum Vorgehen gegen
irreführende und verbotene Inhalte laufen noch.