Russisches Geld: Merz und von der Leyen reden mit De Wever

05.12.2025 21:24

In der EU eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank sollen für
die Ukraine genutzt werden. Belgien hält das allerdings für keine
gute Idee. Jetzt reiste Kanzler Merz zu Regierungschef De Wever.

Brüssel (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Frage
der Nutzung festgesetzter russischer Gelder für die Ukraine erneut
Gespräche mit dem belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever
geführt. An dem Treffen in Brüssel nahm auch
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil, wie deren
Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Über den Verlauf
der Beratungen und mögliche Ergebnisse gab es zunächst keine
Informationen.

Merz und von der Leyen versuchen seit Wochen, De Wever davon zu
überzeugen, seinen Widerstand gegen einen Plan zur Nutzung von
eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank für die Ukraine
aufzugeben. Der Belgier spielt dabei eine zentrale Rolle, weil mit
etwa 185 Milliarden Euro ein Großteil der Vermögenswerte vom
Brüsseler Finanzinstitut Euroclear verwaltet wird.

Belgien befürchtet Vergeltung

De Wever lehnte den Plan bis zuletzt mit Verweis auf rechtliche und
finanzielle Risiken ab. So fürchtet er um die Existenz von Euroclear
und sieht auch die Gefahr, dass Russland Vergeltung gegen andere
europäische Privatpersonen und Unternehmen übt und etwa Enteignungen
in Russland vornimmt.

Als Voraussetzungen dafür, dass Belgien ungeachtet der Gefahren doch
mitmacht, hatte De Wever drei Bedingungen genannt. Demnach muss
garantiert sein, dass eine Vergemeinschaftung aller möglichen Risiken
erfolgt und ab dem ersten Moment der Umsetzung des Plans müssen
ausreichend finanzielle Garantien bestehen, um potenziellen
finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.

Zudem forderte er einen umfassenden Liquiditäts- und Risikoschutz für
alle von dem Plan betroffenen Bürger oder Unternehmen und eine
Beteiligung anderer EU-Länder, in denen ebenfalls noch Vermögenswerte
der russischen Zentralbank eingefroren wurden. Dazu zählen - neben
Deutschland - nach Angaben der EU-Kommission Frankreich, Schweden und
Zypern. Merz hat sich bislang nicht klar dazu geäußert, ob auch in
Deutschland liegende Zentralbankgelder genutzt werden könnten.