Russisches Vermögen: Lösung am 18. Dezember angestrebt

05.12.2025 22:17

Das Renten-Drama hat Kanzler Merz überstanden. Vor Weihnachten sind
aber noch einige andere schwierige Fragen zu lösen - auch in der
Außenpolitik.

Brüssel (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem belgischen
Ministerpräsidenten Bart de Wever bei einem Treffen in Brüssel erneut
eine gleichmäßige Risikoverteilung bei einer Nutzung des
eingefrorenen russischen Vermögens für die Ukraine versprochen. «Die

besondere Betroffenheit Belgiens in der Frage einer Nutzbarmachung
der eingefrorenen russischen Vermögenswerte ist unbestreitbar und
muss in jeder denkbaren Lösung so adressiert werden, dass alle
europäischen Staaten dasselbe Risiko tragen», sagte Merz nach Angaben
von Regierungssprecher Stefan Kornelius nach dem Gespräch. An diesem
hatte auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
teilgenommen.

Die drei seien sich einig gewesen, dass in der aktuellen
geopolitischen Lage die Zeit dränge, hieß es. Sie hätten
festgestellt, dass die finanzielle Unterstützung der Ukraine von
zentraler Bedeutung für die Sicherheit Europas sei. Merz, De Wever
und von der Leyen vereinbarten nach Angaben des Regierungssprechers,
ihren Austausch mit dem Ziel fortzusetzen, bis zum Europäischen Rat
am 18. Dezember eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Der größte Teil des russischen Vermögens lagert in Belgien

Merz und von der Leyen versuchen seit Wochen, De Wever davon zu
überzeugen, seinen Widerstand gegen einen Plan zur Nutzung von
eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank für die Ukraine
aufzugeben. Der Belgier spielt dabei eine zentrale Rolle, weil mit
etwa 185 Milliarden Euro ein Großteil der Vermögenswerte vom
Brüsseler Finanzinstitut Euroclear verwaltet wird.

De Wever lehnte den Plan bis zuletzt mit Verweis auf rechtliche und
finanzielle Risiken ab. So fürchtet er um die Existenz von Euroclear
und sieht auch die Gefahr, dass Russland Vergeltung gegen andere
europäische Privatpersonen und Unternehmen übt und etwa Enteignungen
in Russland vornimmt.

Als Voraussetzungen dafür, dass Belgien ungeachtet der Gefahren doch
mitmacht, hatte De Wever drei Bedingungen genannt. Demnach muss
garantiert sein, dass eine Vergemeinschaftung aller möglichen Risiken
erfolgt und ab dem ersten Moment der Umsetzung des Plans müssen
ausreichend finanzielle Garantien bestehen, um potenziellen
finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.