USA und Ukraine setzen Gespräch über Friedensplan heute fort

06.12.2025 05:28

Seit Donnerstag beraten eine ukrainische und eine US-Delegation über
den Friedensplan. Einig sind sie sich, dass ein Ende des Kriegs von
Russland abhängt. Heute wird weiter debattiert.

Washington/Brüssel (dpa) - Die USA und die Ukraine setzen ihre
Gespräche über einen Friedensplan für das von Russland angegriffene
Land heute fort. Das teilten das US-Außenministerium und der
US-Sondergesandte Steve Witkoff auf der Plattform X nach dem Treffen
mit einer ukrainischen Delegation am Freitag mit. Die jüngsten
Gespräche im US-Bundesstaat Florida hatten am Donnerstag begonnen.
Beide Seiten waren sich US-Angaben zufolge einig, dass ein Ende des
Kriegs von Russlands Bereitschaft zu Frieden abhängt. 

«Echte Fortschritte hin zu einer Einigung» beruhten darauf, ob der
Kreml «ernsthaftes Engagement für einen langfristigen Frieden» zeige,

teilten der Sondergesandte Steve Witkoff auf der Plattform X und das
US-Außenministerium mit. Dazu zählten auch «Schritte zur Deeskalation

und zur Beendigung der Kampfhandlungen.» 

Russland setzt Angriffe auf Kiew fort

Ungeachtet der Gespräche setzte Russland seine Angriffe in der
Ukraine auch in der Nacht fort. Bei einem russischen Raketen- und
Drohnenangriff auf den Bezirk Kiew wurden drei Menschen verletzt, wie
lokale Behörden mitteilten. 

Die ukrainische Luftwaffe berichtete laut Medienangaben, dass
russische Streitkräfte Raketen, darunter Hyperschallraketen vom Typ
Kinschal, sowie Dutzende Drohnen auf Städte am Rande der ukrainischen
Hauptstadt abgefeuert hätten. Dabei sei auch der Hauptbahnhof der
Stadt getroffen worden. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig
überprüft werden. 

«Sicherheitsvereinbarungen» statt Sicherheitsgarantien?

Bei den Gesprächen in Miami hätten sich die Vertreter der Vereinigten
Staaten und der Ukraine auf «Eckpunkte bei Sicherheitsvereinbarungen»
und «notwendige Abschreckungsmittel zur Sicherung eines dauerhaften
Friedens» geeinigt, hieß es weiter. Details zu den
«Sicherheitsvereinbarungen» wurden nicht genannt. Vermieden wurde das
Wort Sicherheitsgarantien. Die Ukraine und ihre Verbündeten verlangen
diese immer wieder, um einen möglichen Frieden dauerhaft abzusichern
und künftige Aggressionen Russlands zu verhindern.

Witkoff und der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared
Kushner, hatten am Dienstag in Moskau mit Kremlchef Wladimir Putin
gesprochen und die US-Vorschläge für ein Kriegsende vorgestellt. Am
Donnerstag und Freitag erstatteten sie in Florida der ukrainischen
Delegation - dazu zählen Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow und
Generalstabschef Andrij Hnatow - Bericht über dieses Treffen. 

Umjerow wurde nach dem zweiten Treffen in der Mitteilung von Witkoff
zitiert, die Priorität der Ukraine bestehe darin, eine Lösung zu
finden, die ihre Unabhängigkeit und Souveränität schütze. Weiter hi
eß
es, dass man in dem Gespräch Initiativen für den Wiederaufbau der
Ukraine nach dem Krieg sowie gemeinsame Wirtschaftsinitiativen
geprüft habe.

Die Ukraine, die von amerikanischer und europäischer Unterstützung
abhängt, hat sich verhandlungsbereit erklärt. Auch Moskau gibt sich
gesprächsbereit. Kremlchef Wladimir Putin hält aber an seinen harten
Forderungen fest, er besteht unter anderem auf Gebietsabtretungen der
Ukraine und den Verzicht einer Nato-Mitgliedschaft. Die Schuld für
mangelnde Fortschritte bei den Gesprächen gibt er Brüssel und Kiew. 

Russland hat die Invasion vor knapp vier Jahren begonnen.
Einschließlich der Krim hält Russland derzeit etwa ein Fünftel der
ukrainischen Landesfläche besetzt. Allerdings ist es Moskau auf
militärischem Wege seit 2022 nicht gelungen, das beanspruchte
Donbass-Gebiet völlig einzunehmen. 

Entscheidung über eingefrorenes russisches Staatsvermögen 

Ob eingefrorenes russische Staatsvermögen in der EU für die Ukraine
genutzt werden können, entscheidet sich erst bei einem Gipfeltreffen
am 18. Dezember. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versuchte am
Freitag bei einem Besuch in Brüssel, den Widerstand Belgiens zu
überwinden. Er versprach dem belgischen Premierminister Bart de Wever
erneut eine gleichmäßige Risikoverteilung, wie Regierungssprecher
Stefan Kornelius mitteilte. 

«Die besondere Betroffenheit Belgiens in der Frage einer
Nutzbarmachung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte ist
unbestreitbar und muss in jeder denkbaren Lösung so adressiert
werden, dass alle europäischen Staaten dasselbe Risiko tragen», sagte
Merz demnach.

An dem Treffen nahm auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen teil. Die drei vereinbarten nach Angaben von Kornelius, ihren
Austausch mit dem Ziel fortzusetzen, bis zum Europäischen Rat am 18.
Dezember eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Der größte Teil des russischen Vermögens lagert in Belgien

Merz und von der Leyen versuchen seit Wochen, De Wever davon zu
überzeugen, seinen Widerstand gegen die Nutzung des russischen
Zentralbankgelds aufzugeben. Der Belgier spielt eine zentrale Rolle,
weil mit etwa 185 Milliarden Euro ein Großteil der Vermögenswerte vom
Brüsseler Finanzinstitut Euroclear verwaltet wird. 

Bis Ende 2027 soll nach Kommissionsangaben die Ukraine bis zu 90
Milliarden Euro aus dem sogenannten Reparationsdarlehen bekommen.
Russland würde das Geld nur zurückerhalten, wenn es nach seinem
Angriffskrieg Reparationen zahlt. Die belgische Regierung blockiert
den Plan bislang mit Verweis auf rechtliche und finanzielle Risiken.

Selenskyj entlässt Jermak auch aus dem Sicherheitsrat

In Kiew entband der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen
früheren Stabschef Andrij Jermak auch von anderen Posten. Zwei
Erlassen zufolge ist Jermak nicht mehr Mitglied im Nationalen
Sicherheitsrat und in der sogenannten Stawka, der
militärisch-politischen Kommandozentrale Selenskyjs. Beiden Gremien
hatte Jermak als Leiter des Präsidialamtes angehört.

Der engste Vertraute des ukrainischen Staatschefs hatte vergangene
Woche zurücktreten müssen, nachdem Korruptionsermittler
Hausdurchsuchungen bei ihm durchgeführt hatten. Einen Nachfolger für
die Leitung des Präsidentenbüros hat Selenskyj bislang nicht berufen.