EU verhandelt über schwächeres Lieferkettengesetz
07.12.2025 17:30
Das EU-Lieferkettengesetz soll nur noch für wenige große Firmen
gelten. In Brüssel beginnen nun womöglich finale Verhandlungen über
eine Vereinfachung des Vorhabens.
Brüssel (dpa) - Am Montagabend beginnt in Brüssel die vielleicht
finale Verhandlungsrunde zur Abschwächung des europäischen
Lieferkettengesetzes. Dazu treffen sich Unterhändler der EU-Staaten
und des Europaparlaments. Eigentlich hatten sie sich bereits 2024 auf
die Vorgaben geeinigt, jetzt soll es nur noch für wenige große
Unternehmen gelten. Zudem wird darüber verhandelt, Klimavorgaben des
Vorhabens abzuschwächen.
Die Europaparlamentsfraktion um CDU und CSU hatte vor knapp einem
Monat mit der Unterstützung rechter und rechtsextremer Parteien den
Weg für eine Abschwächung freigemacht. Zuvor hatten sich auch die
EU-Staaten für weniger strenge Regeln ausgesprochen.
Merz forderte komplette Abschaffung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bei seinem Antrittsbesuch in
Brüssel sogar eine komplette Abschaffung der Richtlinie gefordert.
Als ein erster Kompromiss zur Abschwächung des
EU-Lieferkettengesetzes im Europaparlament gescheitert war, nannte
Merz dies «inakzeptabel» und forderte eine Korrektur.
Ziel des Lieferkettengesetzes ist es, Menschenrechte weltweit zu
stärken. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden
können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder
Zwangsarbeit profitieren. Das Vorhaben wurde von Unternehmen vehement
kritisiert - vor allem kritisierten sie zu große
Bürokratiebelastungen.
