EU-Ratspräsident: US-Drohung ist inakzeptabel

08.12.2025 12:51

Die neue US-Sicherheitsstrategie sorgt in Europa für Unruhe. Kann die
EU verhindern, dass US-Präsident Donald Trump systemfeindliche Kräfte
fördert?

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union muss nach Auffassung von
Ratspräsident António Costa Konsequenzen aus der neuen nationalen
Sicherheitsstrategie der USA ziehen. Die Drohung einer Einmischung in
das politische Leben Europas, sei inakzeptabel, sagte der Portugiese
bei einer Konferenz des Jacques Delors Institute in Paris. Die
Vereinigten Staaten könnten nicht an die Stelle der europäischen
Bürger treten und entscheiden, welche Parteien gut und welche
schlecht sind. «Verbündete drohen einander nicht mit Einmischung in
ihr politisches Leben und ihre innenpolitischen Entscheidungen»,
betonte er.

In Antwort auf die Strategie sollte sich die EU nach Einschätzung von
Costa nun konsequent unabhängig von den USA machen. Zudem sprach er
sich dafür aus, dass die Europäer im Jahr 2027 die Führung innerhalb

der Nato übernehmen sollten. Was er sich genau darunter vorstellt,
führte er allerdings nicht aus.

USA setzen in Europa auf patriotische Kräfte

Die neue Sicherheitsstrategie der USA hat in europäischen
Hauptstädten seit ihrer Veröffentlichung Ende der vergangenen Woche
erhebliche Beunruhigung ausgelöst. Mit ihr macht US-Präsident Donald
Trump unter anderem klar, dass er in Europa patriotische Akteure
unterstützen will, die den Kurs und die Werte der derzeit den Ton
angebenden Politiker in der EU ablehnen.

Zudem werden in dem Dokument angebliche Demokratiedefizite und
Einschränkungen der Meinungsfreiheit kritisiert. Bei dem zweiten
Punkt geht den USA vor allem um europäische Digitalgesetze, die unter
anderem die Verbreitung von Falschinformationen einschränken und
einen zu großen Machtzuwachs von Tech-Konzernen verhindern sollen.

Costa sagte zu den Differenzen, es werde keine Meinungsfreiheit
geben, wenn die Informationsfreiheit der Bürger geopfert werde, um
die Tech-Oligarchen der Vereinigten Staaten zu schützen. Als
fundamental beschrieb er auch die Differenzen in anderen Bereichen.
Die Vereinigten Staaten glaubten weder an den Multilateralismus noch
an eine regelbasierte internationale Ordnung, sagte er. Zudem
behaupteten sie, der Klimawandel sei eine Lüge, sagte Costa. Man habe
also unterschiedliche Vorstellungen von der Welt.