Asyl-Solidarität: Deutschland leistet 2026 keine Zusatzhilfe

08.12.2025 19:22

In der EU soll ein Solidaritätsmechanismus Abhilfe für belastete
Staaten schaffen. Deutschland wird 2026 in dessen Zuge aber weder
Asylbewerber übernehmen, noch finanzielle Hilfe leisten.

Brüssel (dpa) - Deutschland nimmt unter dem neuen europäischen
Solidaritätsmechanismus zur Entlastung besonders unter Druck
stehender EU-Staaten nach Angaben der Bundesregierung keine
zusätzlichen Asylbewerber auf. Auch finanzielle Hilfe wird die
Bundesrepublik im kommenden Jahr nicht leisten, wie
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach einem Treffen der
EU-Innenminister in Brüssel sagte. 

Die EU-Länder haben sich darauf verständigt, innerhalb der
Europäischen Union bis zu 21.000 Schutzsuchende umzusiedeln, um
besonders unter Druck stehende EU-Staaten zu entlasten, wie die
EU-Innenminister festlegten. Deutschland kann sich nach einer Analyse
der EU-Kommission jedoch darauf berufen, dass es sich bereits um sehr
viele Asylbewerber kümmert, für die eigentlich andere EU-Staaten
zuständig wären. 

Im Rahmen des Solidaritätsmechanismus sollen weniger belastete
EU-Länder zudem 420 Millionen Euro bereitstellen. Dabei sind
allerdings auch andere Hilfsbeiträge wie Sachleistungen möglich, die
dann mit den finanziellen Pflichten verrechnet werden können. Sowohl
finanzielle Unterstützung als auch Sachleistungen können also von
unterstützungspflichtigen EU-Staaten geleistet werden, die keine
Flüchtlinge aufnehmen wollen.