Medien: Supreme Court könnte Befugnisse von Präsident stärken

08.12.2025 20:54

Wer ihm nicht passt, den setzt Donald Trump vor die Tür. Schon
mehrfach hat der US-Präsident Entlassungen von Staatsbeamten
forciert. Doch ist das überhaupt rechtens?

Washington (dpa) - Das mehrheitlich konservativ besetzte Oberste
Gericht der USA neigt Medienberichten zufolge dazu, die
Machtbefugnisse des US-Präsidenten auszuweiten. So könnte die
Entlassung einer Kommissarin der Wettbewerbsbehörde FTC durch Donald
Trump für rechtmäßig erklärt werden, berichteten unter anderem die

«New York Times», «Politico» und CNN unter Berufung auf eine Anhö
rung
am Montag. Eine untere Instanz hatte Trumps Vorgehen zuvor als
rechtswidrig eingestuft.

Dem Fall wird eine besondere Bedeutung beigemessen, da er
grundsätzliche Fragen zur Gewaltenteilung und dazu aufwirft, wie weit
die Befugnisse eines Präsidenten reichen: Darf er leitendes Personal
von Bundesbehörden einfach feuern?

Im vorliegenden Fall hatte Trump eine demokratische Kommissarin der
Wettbewerbsbehörde FTC entlassen. Medien zufolge musste sie aufgrund
politischer Meinungsverschiedenheiten zwischen der Regierung und der
Beamtin gehen. Die Kommissarin klagte gegen ihre Entlassung.
Eigentlich darf ein Präsident nur leitende Mitglieder unabhängiger
Behörden bei «Ineffizienz, Pflichtverletzung oder Amtsmissbrauch»
feuern. 

Kritiker befürchten Angriff auf Unabhängigkeit von Behörden

Kritiker sahen darin einen Versuch, die Unabhängigkeit von Behörden
wie der FTC zu untergraben. Befürworter argumentieren dagegen, dass
ein Präsident die vollständige Kontrolle über die Exekutive haben
muss.

Der Oberste Gerichtshof hatte 1935 in einem ähnlichen Fall einstimmig
entschieden, dass die Entlassung eines FTC-Kommissars durch den
Präsidenten unzulässig war. Unabhängige Bundesbehörden erließen
Vorschriften und entschieden in Streitfällen, sodass sie von der
Exekutive unterschieden werden müssten, argumentierte das Gericht
damals. Sie dürften daher nicht willkürlicher Einflussnahme durch
einen Präsidenten unterliegen. 

Trump will auch bei anderen Institutionen durchgreifen

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump Entlassungen forcierte: Auf
dem Weg zu einem weniger unabhängigen Vorstand der US-Notenbank
Federal Reserve hatte Trump es auch die Fed-Gouverneurin Lisa Cook
abgesehen. Er will sie wegen angeblichen Hypothekenbetruges
loswerden. Cook bestreitet ein Fehlverhalten. Der Fall liegt
mittlerweile ebenfalls vor dem Obersten Gericht der USA. Dort
kassierte Trump zuletzt einen Dämpfer bei seinem Entlassungsversuch -
das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen. Auch Fed-Chef
Jerome Powell drohte er mehrfach mit Entlassungen.