Merz weist Kritik aus den USA an EU-Strafe gegen X zurück

09.12.2025 18:35

In den USA ist der Ärger groß gegen eine EU-Strafe gegen die
Plattform X. Bundeskanzler Merz kontert.

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat Kritik aus den USA an
einer EU-Strafe gegen die Plattform X des Milliardärs Elon Musk
zurückgewiesen. Merz sagte in Berlin, europäische Unternehmen in
Amerika hätten die dortigen Gesetze zu befolgen und würden
gegebenenfalls mit drakonischen Strafen belegt. Genauso hätten
amerikanische Unternehmen in Europa die hier geltenden Regeln zu
akzeptieren. Wenn sie sich daran nicht hielten, gebe es Möglichkeiten
der Sanktionierung. Dagegen sei Rechtsweg möglich.

Merz äußerte sich auf die Frage eines Journalisten bei einer
Pressekonferenz nach einem Treffen mit Armeniens Ministerpräsident
Nikol Paschinjan in Berlin.

Wegen Transparenzmängeln hatte die EU-Kommission in Brüssel gegen X
eine Strafzahlung von 120 Millionen Euro verhängt. Als Grund nannte
die Behörde unter anderem, dass die Authentifizierung von
Nutzerkonten durch Verifizierungshaken irreführend sei.

Die Entscheidung löste heftige Reaktionen aus den Vereinigten Staaten
aus. Es sei «eine Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen
und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen», schrieb
US-Außenminister Marco Rubio auf X. Die Tage der Online-Zensur für
Amerikaner seien vorbei.

«Die EU sollte abgeschafft werden», schrieb Musk selbst in einem Post
auf der Online-Plattform. Er untersagte der EU-Kommission als
Reaktion auf die Brüsseler Entscheidung zudem, Anzeigen auf seiner
Plattform zu schalten. 

US-Präsident Donald Trump hatte Europa erneut scharf kritisiert.
«Europa entwickelt sich in eine schlechte Richtung. Das ist sehr
schlecht, sehr schlecht für die Menschen», sagte Trump bei einer
Veranstaltung mit Landwirten im Weißen Haus. Die USA wollten nicht,
dass sich Europa so sehr verändere, sagte Trump weiter ohne zu
erklären, worauf sich seine Kritik bezieht. Europa müsse bei vielen
Dingen sehr vorsichtig sein. Der Präsident reagierte ursprünglich auf
die Frage eines Reporters zu der Millionenstrafe der EU-Kommission in
Brüssel gegen die Plattform X. «Das ist eine üble Sache», sagte
Trump.