London und Kopenhagen fordern Kurswechsel bei Asylpolitik

10.12.2025 10:49

Der britische Premier und die dänische Regierungschefin fordern, dass
sich Europas Asylsystem an veränderte Zeiten anpassen müsse. Dabei
nehmen sie auch die Menschenrechtskonvention in den Blick.

London (dpa) - Großbritannien und Dänemark sprechen sich gemeinsam
für eine Reformierung der europäischen Migrationspolitik aus. Die
Menschen wollten, dass ihre Regierungen die Kontrolle darüber
aufrechterhielten, wer ins Land komme und wer bleibe, und das zu den
Bedingungen des Staates, schrieben die dänische Ministerpräsidentin
Mette Frederiksen und der britische Premierminister Keir Starmer in
einem Meinungsbeitrag in der britischen Tageszeitung «The Guardian».

Auf verständliche Sorgen der Bürgerinnen und Bürger einzugehen, sei
kein leerer Populismus, sondern Demokratie. Solange
verantwortungsbewusste Regierungen die Sorgen ihrer Bürger nicht
berücksichtigten, würden Populisten gewinnen, warnten sie. Migration
müsse «geordnet, gesteuert und nachhaltig sein».

Die britische Labour-Regierung hatte vor wenigen Wochen eine
deutliche Verschärfung der Asylpolitik in Großbritannien angekündigt.

Dabei will sie sich bei einer Reihe von Maßnahmen am Vorgehen der
sozialdemokratischen Regierung von Frederiksen orientieren, die seit
längerem für einen strikten Migrationskurs bekannt ist. Auch
innerhalb der EU drängen die Dänen auf strengere Asylregeln. 

Neuauslegung der Menschenrechtskonvention nötig?

Mit Blick auf ein heutiges Treffen europäischer Minister in Straßburg
sprachen sich Frederiksen und Starmer auch für eine Neuauslegung der
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) aus. Eine Modernisierung
der Interpretation, der seit 75 Jahren bestehenden Konvention sei
wichtig, damit das System, «an das wir glauben», den heutigen
Herausforderungen gerecht werden könne.

Im Mai hatten neun europäische Staats- und Regierungschefs in einem
offenen Brief den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für
seine Auslegung der EMRK in Migrationsfragen kritisiert. Sie
monierten, dass die Konvention den Handlungsspielraum der Staaten
stark einschränke. Dänemark zählte damals zu den Unterzeichnern.

Das Asylsystem, wie es derzeit bestehe, sei «für eine andere Ära
geschaffen» worden, schrieben Frederiksen und Starmer nun. Es gelte
nach wie vor, diejenigen zu schützen, die vor Krieg und Terror
fliehen - doch die Welt habe sich verändert, und die Asylsysteme
müssten sich mit ihr verändern. «Andernfalls werden die Kräfte, die

uns spalten wollen, stärker werden.»