Gericht: EU-Strafe gegen Intel zu hoch

10.12.2025 11:30

Intel soll Millionen zahlen, weil der Konzern laut EU-Kommission
Computerhersteller beeinflusst hat. Ein europäisches Gericht stärkt
den Wettbewerbshütern den Rücken - senkt jedoch die Geldbuße.

Luxemburg (dpa) - Der US-Chiphersteller Intel muss nach einem Urteil
des Gerichts der Europäischen Union eine Millionenstrafe der EU
akzeptieren. Die Richterinnen und Richter in Luxemburg setzten die
verhängte Geldbuße allerdings von rund 376 Millionen Euro auf gut 237
Millionen Euro herab. Gegen das Urteil kann noch Rechtsmittel beim
Europäischen Gerichtshof eingelegt werden.

Die zuständige EU-Kommission hatte Intel vorgeworfen, zwischen den
Jahren 2002 und 2006 an die Computerhersteller Acer, HP und Lenovo
Geld gezahlt zu haben, um den Verkauf von Produkten mit Prozessoren
seiner Wettbewerber zu behindern. Damit habe der Technologiekonzern
seine beherrschende Stellung auf dem Markt ausgenutzt, so die
Wettbewerbshüter in Brüssel.

Intel und Kommission streiten schon seit 2009

Das Gericht in Luxemburg bestätigte die Entscheidung grundsätzlich.
Den Argumenten von Intel, etwa dass die Begründung des
Kommissionsbeschlusses unzureichend sei und die Verteidigungsrechte
des Unternehmens verletzt worden seien, folgte es nicht. Angesichts
der relativ geringen Zahl betroffener Geräte sowie eines Zeitraums
von bis zu zwölf Monaten zwischen einzelnen Beschränkungen sei jedoch
eine niedrigere Sanktion angemessen, heißt es in der Mitteilung des
Gerichts.

Der Fall ist Teil eines seit 2009 laufenden Verfahrens. Die
EU-Kommission hatte damals auch Rabattpraktiken von Intel beanstandet
und insgesamt eine Geldbuße von 1,06 Milliarden Euro verhängt. Die
europäischen Gerichte kippten den Beschluss jedoch, weil die
Wettbewerbshüter nicht sauber gearbeitet hatten. Da nicht klar war,
welcher Teil der Strafe auf Rabatte und welcher auf die anderen
Maßnahmen entfiel, erklärte das Gericht die gesamte Geldbuße für
nichtig. Die Kommission erließ deswegen den neuen Beschluss.